gute PR von diesem Anwalt, damit hat er sich schon mal ein paar Mandate von den "Betroffenen" von der CD gesichert gleiche Klagen gab es auch schon wegen der CD aus Liechtenstein, die wurden, wie bereits geschrieben, alle abgelehnt
Zitat von SirionWer gegen Steuerhinterziehung wirklich konsequent vorgehen will, der müsste das Übel bei der Wurzel packen.
In diesem Sinne hatte ich mich ja auch schon mal geäußert. Dagegen wäre auch weder rechtlich noch moralisch etwas einzuwenden (dann müßte man vielleicht in der Folge über Steuergerechtigkeit sprechen).
Nachdem man aber die Hinterziehung nicht unterbinden konnte, hat es einen sehr schalen Beigeschmack, nun in einem rechtlich zumindest umstrittenen Raum nachzutreten.
Begibt sich der Staat erst auf diese Ebene, gibt es für nichts und niemanden mehr einen Grund, sich rechtstreuer als der Staat selbst zu verhalten.
Kleinliche Gier, vermeintliches Pflichtgefühl und sicher auch tumbe Neidgefühle können hier das Rechts- oder auch Unrechtsgefühl für die Zukunft nachhaltig schädigen.
Zitat Einmal in Form von Bargeld, im anderen Fall um verloren gehende Ausbildungskosten. Also in beiden Fällen um Sachwerte, die den Gemeinwesen verloren gegangen wären.
Schlimm genug oder?
Die steuern könnte man wieder bekommen. aber wer hätte die ausbildungskosten ..........
Einer der gründe warum ich froh bin hier zu leben. Zumindest wird das leben nicht an den aufwuchskosten gemessen. Sorry ich schweife ab.
Edit: @Kaimann: Nur um meine wissenlücke zu stopfen, wo hast Du das mit den ausbildungskosten denn her? Ich dachte immer, das wäre im DDR Strafgesetzbuch geregelt gewesen § 213.
Ich möchte schlafend sterben, wie mein OPA .... nicht schreiend wie sein Beifahrer
@König-Welle: ich verstehe nicht wirklich warum Du Monti so angehst.
Fakt ist doch, dass sich die Bundesregierung mit dem Kauf von Hehlerware strafbar macht !
Verbrechen mit Verbrechen zu rechtfertigen, hier liegt die Verbindung zu diversen Unrechtsregimen doch relativ nahe, wenn Du drüber nachdenkst. Mit Steuerhinterziehern fängt es an und wo hört es in der Zukunft dann bitte auf?
Insofern würd ich hier nicht argumentativ mit Kanonen auf Spatzen (Montis) schießen. Auch wenn er sich halt recht drastisch ausdrückt, aber das kennen wir doch mittlerweile von Ihm :-)
Und zur Schweiz, die sollen doch bitte einfach mal Ihr blödes eidgenössisches Schandmaul halten diese Bergaffen !!!!
die Schweizer waren sich auch früher nie zu schade sowohl geklautes Geld von den Nazis aufzunehmen als auch bis heute gehortetes Geld der überlebenden Jüdischen Deutschen nicht herauszurücken.
Was glaubt dies rückständig Bergvolk eigentlich wer es ist?
Dies ist allein eine rein deutsche Steuerdebatte ! My fifty cents dazu
Also, wenn ich als Angestellter Daten klaue um sie der Konkurrenz zu geben/verkaufen ist das Diebstahl.
Wenn ich als Angestellter Daten klaue und sie anschließend meistbietend an einen Staat der bereit ist Millionen dafür zu bezahlen zu verhökern ist das ein Dienst an der Allgemeinheit. Wenn ich das richtig verstanden habe ist es also legitim Daten zu stehlen um sie anschlißend zu verkaufen wenn damit ein (am besten auch noch fremder) Staat ebenfalls Millionen verdienen kann. Also ist das handeln mit gestohlener Ware nur mit Staaten erlaubt.
So ist doch die Lage, oder?
Das ist etwas was sich ein Rechtsstaat einfach nicht leisten kann. Und dann das ganze noch legitimieren zu wollen ist ein Hohn. Da biegt sich der Staat die Gesetze zurecht wie er sie braucht. Und natürlich wird das wieder von Gerichten abgeschmettert! Kein Richter der seinen Stuhl mag wird dagegen entscheiden weil er anschließend über einen Skandal stolpert. Wetten?
Zitat Fakt ist doch, dass sich die Bundesregierung mit dem Kauf von Hehlerware strafbar macht !
Moment!!! Daten sind niemals nicht hehlerware (Kommentare zum §259 StGB). Geht schon aus der strafrechtlichen def. des begriffes hehlerei hervor. Zumindest die staatsanwaltschaft ist schon von amtswegen zu weiteren ermittlungen verpflichtet, sie würde sich mehr oder weniger selbst strafbar machen würde sie es zu unterlassen an die daten zu kommen. Kaufen ist an dieser stelle nicht unüblich.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie man da von kriminellen machenschaften des staates reden kann.
Das sind die Fakten, an denen ich mich orientiere. Lasse mich da auch gerne belehren. Vielleicht hab ich in diesem riesenfred auch was überlesen, aber bisher kam wenig greifbares.
Der fade beigeschmack an dem deal ergibt sich einzig aus der quelle der daten. Meiner Meinung nach zu wenig um die aktion mit dem völkerrechtsverstoß der DDR zu vergleichen.
Zitat kennen wir doch mittlerweile von Ihm :-)
Ok, dann wird er wohl drüber wegkommen.
Ich möchte schlafend sterben, wie mein OPA .... nicht schreiend wie sein Beifahrer
Zitat von König-Welle @Kaimann: Nur um meine wissenlücke zu stopfen, wo hast Du das mit den ausbildungskosten denn her? Ich dachte immer, das wäre im DDR Strafgesetzbuch geregelt gewesen § 213.
Bin jetzt zu faul, nach Quellen zu suchen.
Diese Begründung wird seit Jahren immer wieder zum Jahrestag des Mauerbaus sowie des Mauerfalls genannt:
Danach sind "vor allem Menschen mit höherem Ausbildungsstand (genannt werden da vornehmlich Ärzte oder Ingineure) nach Abschluß ihrer Ausbildungen in den Westen gegangen, weil nicht zuletzt die Bezahlung dort besser war.
So habe die DDR die Ausbildungskosten bezahlt, ohne später etwas davon zu haben. Nicht zuletzt deshalb habe man sich entschlossen, diese "Kapitalflucht" zu unterbinden."
Nichts leichter, als das mit einem Paragrafen zu legitimieren.
Wäre auch jetzt elegant: Schnell ein Gesetz, das den CD Kauf in einem solchen Fall verbindlich vorschreibt.
das es sich rechtlich nicht um Helerei oder sonst was handelt, haben wir mittlerweile schon 20 Mal hier gehabt, aber einige wollen es einfach nicht verstehen
Die sich hier am lautesten über den ach so bösen Staat empören, sind fast die gleichen, die sonst für sich selbst in Anspruch nehmen, das Gesetze nur für die "dummen" anderen gelten, keinesfalls aber für sie selbst.
Das sagt eigentlich alles.
Schöne Grüße Norbert
------------------------------------------------- Für 2 Räder zu blöd, für 4 zu arm ----------------------------------------------
Zitat Wäre auch jetzt elegant: Schnell ein Gesetz, das den CD Kauf in einem solchen Fall verbindlich vorschreibt.
So weit ich mich erinnere hat man da schon beim letzten deal drüber nachgedacht, dann aber festgestellt, dass das vorgehen auch so ausreichend legimitiert war.
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ok, dann erklär mir wo die Daten herkommen. Die lagen wohl kaum auf der Straße rum. Diese Daten wurden irgendwo entwendet, höchstwahrscheinlich ohne Erlaubnis und das Wissen.
Wenn icch Papiere aus einem Betrieb schmuggel und diese verkaufe ist das Diebstahl, oder?
Wo ist da jetzt der Unterschied?
Dann wäre es ja auch legal wenn dein Arbeitgeber oder deine Lebensversicherung deine Krankenkassendaten kauft. Sind ja nur Daten, keine hehlerware.....
mein Gott, es handelt sich rein um eine juristische Sache, Daten sind nach §259 StGB keine "Sachen" und damit kann der Tatbestand der Hehlerei nicht erfüllt werden - wenn du es ganz genau wissen willst, dann musst du die entsprechenden Kommentare aus der juristischen Literatur dazu lesen
Zitat Wenn icch Papiere aus einem Betrieb schmuggel und diese verkaufe ist das Diebstahl, oder?
Da bin ich ganz bei Dir, aber noch nicht ganz richtig, dann ist es hehlerei und diebstahl, da es sich um eine "sache" handelt. Und man wird dich dafür bestrafen.
Wenn du aber die daten auf dem papier abschreibst, auf eine CD brennst (eine aus deinem Eigentum) und mir die daten veräußerst, gehst Du wegen diebstahl ins gefängnis und ich komm dich im gefängnis besuchen.
Na ja ganz so einfach ist es nicht.... aber in die richtung läuft es. Schlecht für mich wäre es, wenn ich dich zum diebstahl aufgefordert hätte. Würde ich aber nie tun.. Und da sind wir bei der belohnung als anreiz, aber das ist eher was für hardcore juristen.
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Ich hab mich inzwischen auch noch mal ein bisschen schlau gemacht. Es ist wohl nach deutschem Recht wirklich so, dass der "Datenanbieter" sich zumindest dann nicht strafbar gemacht hat, wenn er die CD selbst mitgebracht hat, auf die er die Daten gebrannt hat. Daten sind keine Sache, da hat Sirion Recht. Es gibt aber genügend vernunftbegabte Personen, die darauf hinweisen, dass das Gesetz aus einer Zeit stammt, als es diese Form von Daten noch nicht gab und dass dieses Gesetz daher dringend aktualisiert werden müsse. Sie appellieren auch, dass der Datendiebstahl im Sinne des Gesetzes geahndet werden müsste, wenn es auch im genauen Wortlaut nicht möglich ist. Dagegen gibt es die Meinung, die (mit Recht!) sagt, ein Gesetz kann man nicht nach Gefallen auslegen, sondern es muss nach Wortlauf befolgt werden. Es ist daher wohl wirklich so, dass der Ankauf der Daten wegen einer Art Gesetzeslücke, die vielen Unwohlsein bereitet, legal möglich ist. Das ändert jetzt zwar nicht wirklich was an meinen moralisch begründeten Zweifeln, rechtlich ist aber wohl alles ok.
Was ich nicht ganz verstehe, ist, wieso jetzt bei uns schon einschlägig nachweisbar viele Leute betraft wurden, die Daten geklaut haben. Was hat man denen eigentlich vorgeworfen?
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