. nicht mehr ganz frisch und immer noch aktuell - das interview mit prof. albrecht über die wandlung des deutschen rechtsstaats in einen überwachungsstaat
Hach Ja, möchte auch gern Steuern hinterziehen, ist wohl Mode . Bei der Steuerlast in Deutschland kein Wunder. Aber langsanm werden die Politiker schlau es gibt ja noch die Worte "Gebühren" Abgabe" Zuschlag" Zuschuß" Solidarbeitrag" usw damit heißt es ja nicht mehr Steuer, aber wenn du alles zusammenzählst komm ich geschätzt auf 70% für Vater Staat. Zu Königszeiten gab es den Zehnt, schön wars.
Aber es dient doch dem Wohl der Allgemeinheit, da ist doch irgendwie alles erlaubt, oder?
Bin mal gespannt wann die Stasi wieder eingeführt wird. Denn um alles mitzukriegen muß doch eigentlich jeder überwacht werden. Denn jeder Cent der nicht brav gemeldet wird ist doch Steuerhinterziehung.
Mal was anderes: Meint ihr für irgendeine andere Straftat wie z.B. Frauenhandel würde der Staat 2,5 millionen Euronen locker machen? Ist auch kriminell, bringt aber nicht viel ein...
bei solchen Aussagen einiger Zeitgenossen ist es bald wieder soweit!
Aus der deutschen Geschichte nichts gelernt, aber Maul aufreissen!
Hoffentlich habe ich mit meinen Befürchtungen -die BRD betreffend- UNRECHT! Zu wünschen wäre es euch allen, auch dir Sirion und König-Welle!
Möcht' trotzdem noch etwas mit auf den Weg geben, alles von Aldous Huxley:
"Nichts bewahrt uns so gründlich vor Illusionen wie ein Blick in den Spiegel."
"Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert."
"Wer so tut, als bringe er die Menschen zum Nachdenken, den lieben sie. Wer sie wirklich zum Nachdenken bringt, den hassen sie."
"Es gibt Leute, deren Herzen gerade in dem Grad einschrumpfen, als ihre Geldbörsen sich erweitern."
"Der Glaube an eine größere und bessere Zukunft ist einer der mächtigsten Feinde gegenwärtiger Freiheit."
"Wer zu lesen versteht, besitzt den Schlüssel zu großen Taten, zu unerträumten Möglichkeiten."
"Noch nie waren so viele so sehr wenigen ausgeliefert."
"Was du bist hängt von drei Faktoren ab: Was du geerbt hast, was deine Umgebung aus dir machte und was du in freier Wahl aus deiner Umgebung und deinem Erbe gemacht hast."
"Der Mensch ist eine in der Knechtschaft seiner Organe lebende Intelligenz."
Wenn ich so drüber nachdenke, dann hat die Wiedervereinigung die Bundesrepublik geschluckt. Werden ja auch von einer Kanzlerin aus der ehemaligen regiert. Und Schäuble war mir noch nie gehäuer.
um jetzt mal der ganzen Diskussion wieder eine sachliche Richtung zu geben, nach mal ein paar Gedanken dazu. Wenn es um die CD geht, dann ist auf einmal von Dieben und Hehlern die Rede, komischerweise sind damit aber nicht jene Verbrecher gemeint, die ihr Schwarzgeld zum Nachteil der Allgemeinheit auf Schweizer Konten geleitet haben. Der Vorwurf geht auch nicht in Richtung der eidgenössischen Politiker und Banker, welche Steuerhinterziehung als erfolgreiches Geschäftsmodell bzw. als Staatsräson begreifen. Vielmehr werden jetzt Politiker und Steuerbeamte auf einmal so beschimpft, die ihrem Diensteid „Schaden von deutschen Volk“ fernzuhalten, ausnahmsweise einmal ernst nehmen.
Wenn jetzt auf einmal Merkel und Co. auf doch für den Ankauf der CD sind, dann doch nicht, weil es ihnen um die Sache geht, sondern weil sie wissen, dass wegen ihrer hemmungslosen Klientelpolitik, vor allem von Seiten der FDP, wieder einmal etwas Druck aus den Kessel nehmen wollen. Bei der ganzen Diskussion wird vergessen, dass dieser Datenkauf, den ich immer noch vollkommen richtig finde, letztendlich nur ein symbolischer Akt bleibt. Wer gegen Steuerhinterziehung wirklich konsequent vorgehen will, der müsste das Übel bei der Wurzel packen. Dazu müsste man beispielsweise nur die so genannten “Minderungstatbestände“ und das Steuer und partielle Bankgeheimnis abschaffen. Dass dies die Systemgrenzen nicht sprengen würde, zeigt beispielsweise Schweden, wo jede Steuererklärung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss.
Doch den Fall will hier doch keiner wirklich machen, unsere „Datenschützer“ sind sich doch weitgehend einig, einen derartigen „Eingriff in die Privatsphäre“ nicht hinzu nehmen ist. Organisierte Kriminalität, den nichts anderes ist Steuerhinterziehung im Millionenbereich, wird auf diese Weise zum schutzbedürftigen Bürgerrecht verklärt
Also ich will auf ausdrücklich und keinen Fall der Steuerhinterziehung das Wort reden und ich sehe sie weder verklärt noch gar als schutzbedürftig, ganz im Gegenteil. Ich sehe nur das Dilemma, dass es auf der einen Seite verfolgungswürdige schwere Straftaten gibt und auf er anderen Seite eine - nach unserem mir wichtigen Recht - Straftat begangen werden soll, um solche Straftäter zu fassen. Ich sehe keinen Kompromiss. Insofern muss aber trotzdem eine Entscheidung getroffen werden, man kommt da nicht mehr raus. Ich würde mich nach Abwägung für die Bewahrung des Rechtsstaates entscheiden, mit Bauchschmerzen. Ich denke, es wird/muss auch noch andere Wege geben, Steuerflüchtige zu schnappen. Frau Merkel hat anders entschieden.
Sorry wegen der persönlichen note im intro, da hat Falcone recht die wäre nicht notwendig gewesen.
Zitat aber dein vergleich des in deinen augen kriminellen erwerbs der CD mit der tötung von republikflüchtlingen an der innerdeutschen Grenze ist eine zumutung und eine unverschämtheit.
Warum ?
Weil der erwerb der CD rechtens (na ja zumindest sieht es zur zeit so aus) und nicht kriminell ist und der verfolgung der straftat steuerhinterziehung dient. Steuern zu erheben ist in einem eine staatsgebilde eine leidige notwendigkeit. Die frage ob unsere steuern zu hoch sind oder falsch eingesetzt werden rechtfertigt erstmal nicht deren hinterziehung. Steuerhinterziehung effektiv zu verfolgen liegt im interesse der allgemeinheit. Es geht hierbei um finanzmittel /sachwerte nicht um die körperliche unversehrtheit. Das bestreben steuerhinterziehung zu bekämpfen damit zu vergleichen, wie Menschen eingesperrt werden und beim versuch diesen käfig zu verlassen getötet werden, halte ich für geschmacklos.
Bezüglich der frage ob man die BRD wegen dieser CD mit den tötungsdelikten der DDR an der innerdeutschen grenze vergleichen sollte, muss sich jeder ein eigenes bild machen. Mir geht das ein wenig zu weit.
Zitat Also warum stehst Du nicht auf von deinem schreibtisch und tu endlich was ...
Neuauflage Baader Meinhof ?
Nein gaaaaanz sicher nicht. Aber dauernd rumzunörgeln, was alles schlecht ist, sachverhalte minderrichtig darzustellen und wilde verschwörungstheorien aufzuzeigen, hilft eben auch nicht weiter.
Ich möchte schlafend sterben, wie mein OPA .... nicht schreiend wie sein Beifahrer
Falcone, dass du bei der ganzen Sache Bauchschmerzen hast, kann ich mehr als nachvollziehen. Nur: Wie König-Welle und einige andere es auch schon ausgeführt haben, der Kauf dieser CD verstößt nicht gegen das deutsche Recht und dementsprechend ist es weder illegal noch Hehlerei noch sonst was. Auch schon beim Kauf der CD aus Lichtenstein ist dieses "Argument" immer wieder von einigen Seite aufgebracht worden, trotzdem hat kein Gericht die Informationen von dieser CD bei den entsprechenden Prozessen nicht zu gelassen, was sie hätten tun müssen und getan hätten, wenn der Ankauf dieser Daten gegen das geltende Recht verstoßen hätte - das Argument des Rechtsstaates zieht hier nicht, höchstens die Frage nach der Moral
Zitat von König-Welle Steuerhinterziehung effektiv zu verfolgen liegt im interesse der allgemeinheit. Es geht hierbei um finanzmittel /sachwerte nicht um die körperliche unversehrtheit. Das bestreben steuerhinterziehung zu bekämpfen damit zu vergleichen, wie Menschen eingesperrt werden und beim versuch diesen käfig zu verlassen getötet werden, halte ich für geschmacklos.
Ich will das hier nicht ausweiten, da es nicht zielführend ist. Aber diese Anmerkung sei gestattet:
In beiden Fällen ging es um "Kapitalflucht". Einmal in Form von Bargeld, im anderen Fall um verloren gehende Ausbildungskosten. Also in beiden Fällen um Sachwerte, die den Gemeinwesen verloren gegangen wären.
Ich mein das nicht mal zynisch, versuche nur, es emotionslos auf die elementaren Gründe zu reduzieren.
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