Die Opposition ist jetzt so schwach, daß sie nicht einmal mehr eine Bundestagssitzung beantragen kann.
Die Instrumente der Opposition, wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, sind an das Quorum von einem Viertel gebunden und jetzt nicht mehr gegeben, da die Opposition nur noch einen Anteil von etwa 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag hat.
Zitat von Caboose im Beitrag #219Rund 76 Prozent der SPD-Basis haben der Großen Koalition zugestimmt.
Nein, es sind 76% der abgegebenen Stimmen. Leider doch so viele, es sah vor zwei Wochen an der Basis besser aus.
Jrüße Sukasta
Et es wie et es, et kütt wie et kütt, jede Jeck ist anders ...
Zitat von Sukasta im Beitrag #241 Die Opposition ist jetzt so schwach, daß sie nicht einmal mehr eine Bundestagssitzung beantragen kann.
Die Instrumente der Opposition, wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, sind an das Quorum von einem Viertel gebunden und jetzt nicht mehr gegeben, da die Opposition nur noch einen Anteil von etwa 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag hat.
das ist ja schon einmal von 33 auf 25% geändert worden, als die oposition auf unter 30% gesunken war und eine änderung ist auch jetzt (richtigerweise) bereits geplant
Zitat
Nein, es sind 76% der abgegebenen Stimmen.
und? zählen tun nur abgegebene stimmen, wer nicht mit abstimmt, hängt sich selber einen maulkorb um und hat folglich auch das recht zu beißen verloren
ich bin Motorradfahrer, kein Motorradposer. fuck you NSA
Ich bin ja schon mal ganz froh, dass man die CSU weitgehend in die Schranken verwiesen hat. Vor allem den unsäglichen Friedrich zu den Bauern zu stopfen, finde ich ganz gut. Da passt er hin. Auch das Altmaier nicht mehr Umweltminister ist, begrüße ich sehr. Steinmeyer macht seinen Job sicher auch ganz gut und Schäuble ist ein alter Fuchs. Und die Kröte Nahles muss ich eben schlucken. Ich denke, es hätte schlimmer kommen können, Schwarz-Gelb z.B. mit noch stärkerer Präsenz der CSU
kröte passt hervorragend als bezeichnung für nahles :o)
ganz schwarz oder nochmal schwarzgelb wäre mit sicherheit tragischer gewesen. schwarz - grün wäre interessant gewesen, die drittklassige umwelt/energiewandel Politik von der sich Merkel unter keinen umständen abbringen lassen wollte war aber dafür ein zu großes hinderniss
ich bin Motorradfahrer, kein Motorradposer. fuck you NSA
Wer glaubt, dass ein Minister von seinem Fachgebiet Ahnung haben muss, hat von Politik keine Ahnung Der Minister muss von Politik Ahnung haben, seine Berufsbezeichnung ist schließlich Politiker.
organisationstalent, deligieren können, einschätzen können wer scheiße labert und woher die wichtigen Infos kommen ist in der tat wichtiger für einen minister als 100% kenntniss des fachgebiets - fachwissen aneignen geht schneller und einfacher als so grundsätzliche dinge
ich bin Motorradfahrer, kein Motorradposer. fuck you NSA
Desewegen dauern Studiengänge auch 6-12 Semester. Politker machen das in 4 Jahren lockern "nebenberuflich" Da schimpfe keine über den Guttenberg. Der war so lange Politker, da hat er den Dr. doch mehr als verdient.
Die Sozialisierung der Schulden gibt dem Begriff Bürger eine ganz neue Bedeutung
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