Er is ned damit einverstanden, dass Behörden willkürlich massenhaft Beschränkungen erlassen, womöglich gar um Einnahmen zu generieren. Da gehts um Erlässe von Behörden, die keinerlei demokratische Legitimation haben.
das stimmt so nicht, kein einzelener beamter kann geschwindigkeitsbegrenzungen "erlassen", so etwas geht durch regionalparlamente
Im Prinzip ja...
Dazu gibt es die Ausschüsse, in denen alle vertreten sind oder gehört werden: Baulastträger, Polizei, Verkehrsverwaltung und ein paar Gewählte, manchmal ergänzt durch Bürgerlein usw.
Ihre Kompetenz und Existenzberechtigung müssen da alle Beteiligtenn unter Beweis stellen. Es liegt auf der Hand, daß unter solchen Voraussetzungen nicht immer nur Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung getroffenn werden. Vor allem wenn man bedenkt, wieviele Bürokraten eben ohne direkte Bürgerlegitimation an Entscheidungen als sogenante Kompetenzträger beteiligt sind.
Dazu gibt es die Ausschüsse, in denen alle vertreten sind oder gehört werden: Baulastträger, Polizei, Verkehrsverwaltung und ein paar Gewählte, manchmal ergänzt durch Bürgerlein usw.
Solche Pseudoausschüsse ham wir auch. Weng jedem Halteverbotsschild rückt a Mordstrumm Kommission aus, bestehend aus Amt eins bis fünf, Wirtschaftskammer, Arbeitskammer, Gewerkschaft. Was letzten Endes aber nix daran ändert, dass die alle miteinander genau null demokratische Legitimation haben. Das sind samt und sonders Beamte, in unserem Fall auch von Interessensvertretungen. Ned de jure, aber de facto. Die ham allesamt den Geist der Obrigkeit verinnerlicht: Wir wissen schon, was guat is für euch.
Radarboxen werden bei uns aber ohne Mitsprache von Betroffenen aufgestellt. Wenn ma auf demokratische Legitimation Wert legen würde, müsste ma in so an Fall Autofahrerorganisationen, Fußgängervertretungen, Bürgervertreter laden. Das passiert bei uns ned. Bei euch wohl auch ned.
Laseriert wird überhaupt nach Gutdünken der Behörde. Da gibts genau null demokratische Legitimation dafür.
@Muck, bei uns gibt es zwei Institutionen, die messen und strafen dürfen:
Die Polizei und die Kommunen (also Städte und Gemeinden).
Zur Polizei: Nur die Polizei darf lasern , nur die Polizei darf auf Autobahnen messen oder nachfahren und anhalten. Die Polizei ist gehalten, für Sicherheit zu sorgen und kann das aufgrund ihrer Unfallerfahrung auch ganz gut. Natürlich wird auch übertrieben, Quote gamacht und gezockt, aber man beweist z.B. beim Lasern auch Augenmaß, indem man nicht jede Minimalüberschreitung ahndet, sondern auch mal einfach laufen läßt. Alle Einnahmen fließen in überegionale Kassen , es gibt keine direkten, finanziellen Anreize (die indirekten seien hier mal außenvor!
Anders die Gemeinden: Diese betreiben jeweils auf ihren Territorien Überwachung seitens der Ordnungsämter, also mit eigenen Angestellten. Alle Einnahmen fließen direkt in die eigene Gemeindekasse. Daher werden auch geringste Verstöße geahndet. Gemeinden sollen an Unfallschwwerpunkten arbeiten, die Realität aber sieht anders aus und ist zumeist gewinnorientiert. Gemeinden dürfen nicht lasern,betreiben aber die Blitzkästen, haben auch mobile Geräte(Radar, Lichtschranken) und Fahrzeuge. Immer aber zivil besetzt.
Um die Einnahmen zu steigern, haben sich in den letzten Jahren drei Spitzen herausgebildet:
1.Vergabe der mobilen Überwachung an private Gewerdebetriebe. Diese stellen Technik und Personal, werten Filme aus und stellen das aufgearbeitete Material den Behörden zur Verfolgung der Fahrer. Dafür werden sie nach festen Schlüsseln am Erfolg beteiligt (unterschiedliche Modelle). Bei den Messungen ist in der Regel ein Vertreter der Kommune als "unabhängige Instanz" vor Ort.
2. Errichtung von Starenkästen auf Gemeindegrund durch Privatunternehmen (neudings diese ganzen Edelstahlsäulen). Die herstellenden Firmen bieten den Gemeinden Komplettpakete an: Von der Auswahl gewinnträchtiger Orte Übernahme aller Investition, Aufstellung, Betreuung, Auswertung . Dafür wird die Gemeinde an den Umsätzen beteiligt (je nach Vertrag auch andersherum). In jedem Fall aber hat die Gemeinde keine Kosten, aber sofort Einnahmen. Aus diesem Grunde gibt es mittlerweile kleine Gemeinden mit 10 - 15 Meßanlagen an jeder Ecke.
3. Die einzig halbwegs nachvollziehbare Spitze: Die Gemeinde kauft eine Meßanlage,errichtet aber 5 oder 6 Kästen, die umlaufend mit der Anlage bestückt werden. So hat man stets gute Einnahmen, weil ja keine Gewöhnung eintritt und kann mit der Produktion von Sicherheit an nmehreren Stellen ohne wirkliche Messung glänzen. Diese Variante aber tritt zunehmend hinter die private Vergabe zurück, miot 1 und 2 läßt sich ohne Risiko mehr verdienen.
Man sieht also, daß die wirkliche Abzocke auf kommunaler Ebene läuft und, das ist der eigentliche Skandal, zunehmend an die private Wirtschaft verkauft wird. Überwachungsautomaten allerorts wie Daddelautomaten in Kneipen fördern Umsatz und Gewinne vor allem der Industrie. Für die Sicherheit natürlich , äääähhhrlich.
Ob man hier bei Sachbeschädigung Mitleid oder Schadenfreude empfinden darf, möge jeder selbst entscheiden.
Zitat von Zephyr im Beitrag #96... Überwachungsautomaten allerorts wie Daddelautomaten in Kneipen fördern Umsatz und Gewinne vor allem der Industrie. Für die Sicherheit natürlich , äääähhhrlich. C4
Also ich nutze diese Geräte, die dem Konsumenten dort so freundlich angeboten werden, einfach nicht. Das heißt, erstere äußerst selten, letztere gar nicht. Schon aus lauter Gnatz nicht, dazu ist mir mein Geld zu schade.
Aber so lange es Leute gibt, die beide füttern, wird es diese Dinger auch geben.
Denn manche Menschen haben bei beiden, wie's scheint, einen gewissen Konsumzwang.
Lasst sie doch einfach verhungern, die Hersteller und die Aufsteller!
Zitat von Caboose im Beitrag #98 Also ich nutze diese Geräte, die dem Konsumenten dort so freundlich angeboten werden, einfach nicht. ...
Aber so lange es Leute gibt, die beide füttern, wird es diese Dinger auch geben.
Ich auch nicht. Aber was Du hier so milde als der Weisheit letzter Schluß annbietest, greift zu kurz. Geschwindigkeitsvorschriften kann man sehr einfach so weit herunterregeln, bis auch Du spendest.
Bringt das nicht genug, verlagert man auf andere Einnahmefelder. Nur mal exemplarisch drei Stichworte, um das nicht zu sehr auszuweiten:
Verfallsdaten auf Sanikästen, Ladungssicherheit (auch in PKW) , Maut (auch hier die Automatenaufsteller).
"Irgendwann kriegen sie Dich", wie malsinngemäß die Werbung sagte...
Zitat 1.Vergabe der mobilen Überwachung an private Gewerdebetriebe. Diese stellen Technik und Personal, werten Filme aus und stellen das aufgearbeitete Material den Behörden zur Verfolgung der Fahrer. Dafür werden sie nach festen Schlüsseln am Erfolg beteiligt (unterschiedliche Modelle). Bei den Messungen ist in der Regel ein Vertreter der Kommune als "unabhängige Instanz" vor Ort.
2. Errichtung von Starenkästen auf Gemeindegrund durch Privatunternehmen (neudings diese ganzen Edelstahlsäulen). Die herstellenden Firmen bieten den Gemeinden Komplettpakete an: Von der Auswahl gewinnträchtiger Orte Übernahme aller Investition, Aufstellung, Betreuung, Auswertung . Dafür wird die Gemeinde an den Umsätzen beteiligt (je nach Vertrag auch andersherum). In jedem Fall aber hat die Gemeinde keine Kosten, aber sofort Einnahmen. Aus diesem Grunde gibt es mittlerweile kleine Gemeinden mit 10 - 15 Meßanlagen an jeder Ecke.
das hätte ich gerne belegt.
hier in der gegend gibt es so etwas definitiv nicht.
realität ist, das mobile oder feste Geräte, tatsächlich teilweise wie du es beschreibst von Privaten Unternehmer besessen und aufgebaut werden, bei den Mobilen messungen ist nicht in der regel, sondern grundsätzlich immer jemand von der komune dabei. die bezahlung ist absolut NIE umsatzabhängig, sondern es wird ein fester meist von der Dauer abhängiger Satz bezahlt - dem unternehmer der die messungen durchführt ist es also egal ob er einen mit 8,5 km/h zu viel misst oder oder tausende mit 80 km/h zu viel misst - nur insofern nicht, als das eine wiederholung der messung an diesem ort unwahrscheinlich ist, wenn es für die gemeinde ein minusgeschäft ist. Der der die messung durchführt entscheidet auch nicht wo und wann gemessen wird.
in sofern hast du natürlich recht das die komune in der regel der haupnutznießer ist. andererseits werden sich die komunen auch hüten an stellen wo sie kaum oder nur geringe überschreitungen vermuten blitzen zu lassen, da es dann mehr kosten als einnahmen gibt - für die betreiber der anlagen ist das einzige risiko, das sie zu selten nachgefragt werden - einsätze selber bringen immer geld ein (es sei den es ist ein schlechter unternehmer und verlangt weniger als seine kosten betragen).
bei den Festen Blitzern gibt es entweder "pro stück" Preise oder feste Monatstarife, aber nie in abhängigkeit vom erzielten Umsatz.
ich bin Motorradfahrer, kein Motorradposer. fuck you NSA
Zitat von Muck im Beitrag #95 Solche Pseudoausschüsse ham wir auch. Weng jedem Halteverbotsschild rückt a Mordstrumm Kommission aus, bestehend aus Amt eins bis fünf, Wirtschaftskammer, Arbeitskammer, Gewerkschaft. Was letzten Endes aber nix daran ändert, dass die alle miteinander genau null demokratische Legitimation haben.
mag sein das es so im Ösiland ist, hier nicht. entscheiden werden geschwindigkeitsbegrenzungen hier in kommunalparlamenten die öffentlich sind und in denen bürger auch rede und vorschlagsrecht haben (kein stimmrecht, bzw. nur indirekt über die kommunalwahl) - natürlich meist auf antrag von Polizei oder ortsämtern weil dort natürlich unfallschwerpunkte bekannt sind.
natürlich kommt es auch vor, das ein kommunalpolitiker versucht eine dreißiger zohne in seinem wohngebiet durchzusetzten weil er weniger straßenlärm haben will - aber ich denke nicht, dass es die regel ist das sowas gegen den willen der anderen anwohner durchgeboxt wird.
ich bin Motorradfahrer, kein Motorradposer. fuck you NSA
Zitat von Zephyr im Beitrag #99 "Irgendwann kriegen sie Dich", wie mal sinngemäß die Werbung sagte...
C4
Deine Einwände mögen eine gewisse Berechtigung haben. Andererseits kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Du die ganze Sache vielleicht ungewollt ein wenig hochstilisierst.
Zitat 1.Vergabe der mobilen Überwachung an private Gewerdebetriebe. Diese stellen Technik und Personal, werten Filme aus und stellen das aufgearbeitete Material den Behörden zur Verfolgung der Fahrer. Dafür werden sie nach festen Schlüsseln am Erfolg beteiligt (unterschiedliche Modelle). Bei den Messungen ist in der Regel ein Vertreter der Kommune als "unabhängige Instanz" vor Ort.
2. Errichtung von Starenkästen auf Gemeindegrund durch Privatunternehmen (neudings diese ganzen Edelstahlsäulen). Die herstellenden Firmen bieten den Gemeinden Komplettpakete an: Von der Auswahl gewinnträchtiger Orte Übernahme aller Investition, Aufstellung, Betreuung, Auswertung . Dafür wird die Gemeinde an den Umsätzen beteiligt (je nach Vertrag auch andersherum). In jedem Fall aber hat die Gemeinde keine Kosten, aber sofort Einnahmen. Aus diesem Grunde gibt es mittlerweile kleine Gemeinden mit 10 - 15 Meßanlagen an jeder Ecke.
das hätte ich gerne belegt.
Zu 1
Mir sind drei derartige Betriebe persönlich bekannt geworden. in einem Fall habe ich eine Messung in Schwerin begleiten dürfen (die beiden anderen Betriebe wirken imn Raum Stuttgart). Die Vergütung erfolgte dort pro verwertbarem Foto unabhängig von der Strafhöhe, alson ach Quantität. Die Gemeinde gab zwar die Meßpunkte und Zeiten offiziell vor, war aber auch gerne offen für Anregungen des Unternehmens.
Firmen dieser Art bieten ihre Dienste ganz offen im Netz an, wie ich damals nachlesen konnte.
jup reicht, damit wiederlegst du umfassend deine these, dass die unternehmen am umsatz beteiligt werden und bestätigst meine ausführungen. einzig, das es auch bei mobilen messungen auch "pro stück" zahlungen gibt war mir neu.
ich bin Motorradfahrer, kein Motorradposer. fuck you NSA
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