Schon gestern die Antwort der Wache auf meine Mahnung der letzten Woche:
Man habe mein Schreiben zuständigkeitshalber an die bearbeitende Stelle weitergeleitet, von der ich eine Antwort auf meinen Widerspruch bekommen würde.
Zitat juchu, wir kommen und zeigens euch... aber dann kommen die schweizer...oh mann...
Denen gebens aber die Munition nur versiegelt nach Hause. Glaubst du ernsthaft, ein Schwytzer traut sich ein amtliches Siegel der Eidgenossenschaft aufzubrechen?
Nun sind schon wieder fast drei Monate verstrichen, ohne daß es jemand für nötig befunden hat, seinen Fehler einzuräumen oder auch nur meinen formellen Widerspruch zu bearbeiten. Man sitzt es aus. Oder man hat es zumindest versucht.
Doch jetzt ist Schluß damit.
Habe heute den Juristen beauftragt, die Rechtmäßigkeit dieser Aktion gerichtlich klären zu lassen.
Nun könnte es für ein paar Hochroßreiter ungemütlich werden, wenn sich so ein Scheixbürger gegen die Obrigkeit wehrt.
____________________________________________________________________________ Es gibt sicher eine mentale Hypothek der DDR. Die besteht darin, dass die Menschen soziale Sicherheit höher gewichten als individuelle Freiheit. (W. B.) Ich glaube, die DDR kehrt zurück!
Der Jurist hatte der Behörde eine Frist bis Ende Mai zur Bearbeitung des Widerspruches eingeräumt. Diese Frist hat man verstreichen lassen. Nun werde ich auf eine Feststellungklage drängen.
Was Lustiges nebenbei:
Gestern hatte ich ein inoffizielles Gespräch mit dem Polizisten, der damals mit dem Hausbesuch beauftragt war. Ich habe ihn über den Verlauf informiert. Der konnte es gar nicht fassen, den "innerbetrieblich" war das ganz anders abgelaufen.
Mit einem kurzen zeitlichen Abstand zu meinem Widerspruch, den die zuständige Rechtsateilung geprüft hatte, wurden die beteiligten Beamten zusammengerufen und darüber belehrt, daß Hausbesuche bei kleinen Waffenscheinen ab sofort zu unterlassen seien, weil diese vom Waffengesetz nicht gedeckt seine. Genau diese Rechtsauffassung hatte ich ja in meinem Widerspruch dargelegt. Stattdessen wurde den Beamten nahegelegt, nun in der Nachbarschaft der Scheinbesitzer herumzufragen, ob an der Zuverlässigkeit der Scheininhaber Zweifel bestehen könnten.
Natürlich war es nicht nötig, mir das zu bestätigen, da man ja offensichtlich die Kompetenz ein wenig überschritten hatte. So werde ich jetzt erzwingen, daß die Polizei ihren Fehler einräumt, notfalls vor Gericht. Die zuständige Jungjuristin, die diese Rechtsauffassung bezüglich der Hausbesuche herausgearbeitet hatte und dann zurücktrippeln mußte, gehört der Abteilung übrigens nicht mehr an.
Ach ja: Würden Zweifel an der Zuverlässigkeit der Besitzer des kleinen Waffenscheines bestehen, müßten die nachgewiesen werden. Dann könnte der Schein eingezogen werden, nicht aber der Besitz oder die Lagerung der Gasrevolver, Messerlein oder Basballschläger verboten werden. Denn über den sagt das Gestz rein garnichts aus.
____________________________________________________________________________ Es gibt sicher eine mentale Hypothek der DDR. Die besteht darin, dass die Menschen soziale Sicherheit höher gewichten als individuelle Freiheit. (W. B.) Ich glaube, die DDR kehrt zurück!
Zitat Die zuständige Jungjuristin, die diese Rechtsauffassung bezüglich der Hausbesuche herausgearbeitet hatte und dann zurücktrippeln mußte, gehört der Abteilung übrigens nicht mehr an.
"Weggelobt" in andere Ämter? Geht sie vielleicht in die Politik, die Jungjuristin?
Gruß Monti
Leider hatte ja H.Heine seinerzeit schon resignierend festgestellt, daß auch die natürlich wachsenden Rohstoffe in Deutschland zur Disziplinierung der grossen Herren und Ehrenmänner nur unzureichend genutzt werden. Dummerweise hat sich auch mit der Einführung der Strassenlaterne dahingehend kaum was gebessert, sodaß er die Eiche wohl zu Unrecht des appeasements bezichtigt hat.
Habe vor kurzem meine Verwandtschaft in Florida besucht. Wir sind dann mal spaßeshalber auf eine Schießbahn gegangen um das Waffenarsenal meines Cousins (Police Officer) auszuprobieren. An der Kasse mußte ich als Ausländer für 20,00 $ die "Alaska fishing and hunting license" kaufen. Der Chef erklärte uns das dies seit 9/11 Vorschrift sei - wegen der nationalen Sicherheit und so! So viel zum Thema Waffenschein und Sicherheit in den USA (Florida)!!!