Merkel hat sich selbst in die blöde Situation gebracht, indem sie das Schmähgedicht als "bewusst verletzend" kritisierte. Offenbar war sie in Bezug auf Erdogans Persönlichkeit schlecht beraten, denn Ziel ihrer damals gar nicht erforderlichen Einmischung war es gewiss nicht, Öl ins Feuer zu gießen sondern den Präsidenten zu beschwichtigen. Das hat nicht nur nicht geklappt sondern das Gegenteil bewirkt: Erdogan sah sich bestätigt und ging davon aus, dass ein Antrag zur Verfolgung der Beleidigung seiner Majestät von der Bundesregierung dann gleichfalls positiv beschieden würde. Er hatte recht.
Bislang hat die Bundesregierung lediglich die Ermächtigung erteilt, überhaupt ein Verfahren einzuleiten. Das ist bei der guten alten Majestätsbeleidigung eine notwendige Verfahrensvoraussetzung, nicht mehr. Vergleichbar der Aufhebung der Immunität, wenn der Herr Abgeordnete mal wieder im Wahlkreis besoffen vom Richtfest heimgefahren ist.
Schon richtig. Aber es ist doch ein wenig verwirrend, wenn quasi im selben Atemzug von der Kanzlerin erklärt wird, den § 103 StGB brauche man künftig nicht mehr, er werde abgeschafft.
Jedenfalls ist es unfassbar, was für hohe Wellen diese kleine Neo-Sendung mittlerweile schlägt, und wir dürfen mit Spannung erwarten, wie es nun weitergeht, da die Justiz auf verschiedenen Ebenen mitwitzeln darf. Wenn Nomen gleich Omen ist, wäre Böhmermann ja gut bedient: Sein Anwalt heißt Scher(t)z! Aber (von) Sprenger, sein Gegenspieler, passt natürlich auch sehr gut zur zu erwartenden Justizposse!
Wenn Böhmermann letztlich tatsächlich zu einer Geldstrafe verknackt werden sollte, wird er bestimmt reich - ich werde dann gern eine Spende an ihn überweisen, und ganz bestimmt bin ich da nicht die einzige. An Unterhaltungswert ist diese Satire-Polit-Komödie (oder -Tragödie?) doch gar nicht mehr zu überbieten!Obwohl - vielleicht spende ich besser doch nichts. Sonst kommt Erdogan vielleicht auf die Idee, mich wegen Strafvereitelung anzuzeigen...?
ZitatMerkel hat sich selbst in die blöde Situation gebracht, indem sie das Schmähgedicht als "bewusst verletzend" kritisierte.
Du meinst, der Böhmermann wollte den gar nicht verletzen? Und wenn doch, hätte die Merkel nicht die Wahrheit sagen dürfen?
Jetzt verwirrt ihr mich aber. Jahrelang wird hier über die verlogenen, inkonsequenten Politiker gejammert und wenn mal jemand die Wahrheit sagt und zu seiner Meinung steht, ist es auch nicht richtig.
Mutti hätte einfach die Klappe halten sollen, wie sonst auch. Denn jede Art der Meinungsäußerung im Falle Erdolfs, auch wenn sie stimmt, wird halt sofort zum Politikum. Erst recht in so einem Fall. Oder wenigstens Erdolf zur Mäßigung auffordern. Sie wurde und wird ja auch übel angegangen, da schweigt sie sich doch auch aus. Warum musste sie denn dann ausgerechnet jetzt etwas dazu sagen und diesen Troll füttern?
ZitatJetzt verwirrt ihr mich aber. Jahrelang wird hier über die verlogenen, inkonsequenten Politiker gejammert und wenn mal jemand die Wahrheit sagt und zu seiner Meinung steht, ist es auch nicht richtig.
paar worte dazu:
da ham wir einerseitz die innenpolitik. da stimme ich dir vollends zu.
und dann ham wir die aussenpolitik, da gelten andere spielregeln: wenns dem eigenen vorteil dient, wird da von allen beteiligten gelogen, dass die balken sich biegen, und jeder mitspieler am internationalen politpokertisch weiss das und haelt es genauso. und da gilt der grundsatz "alles, was du sagst, wird gegen dich verwendet werden". und damit haette merkel dann doch besser die klappe gehalten, denn mit dem kommentar hat sie der erdogan-seite natuerlich voellig unnnoetig eine anwaltlich verwertbare steilvorlage geliefert.
ich jedenfalls freu mich (von der merkelaussage mal abgesehen) ueber das theater: erstens ueber das, was boehmermann mit seiner geschmachlosigkeit losgetreten hat, denn damit steht auch endlich der bloedsinnige lese-majeste-paragraf im rampenlicht (und wird hoffentlich abgeschafft). und zweitens ueber die zulassung des verfahrens. denn damit kann unser staat in einem international aufmerksam beobachteten prozess vorexerzieren, was gewaltenteilung heisst und wie das funktioniert mit der unabhaengigen justiz, die rein aufgrund von rechtsgrundlagen und unabhaengig von den interessen der vertreter der tagespolitik ihre entscheidung trifft. und mit diesem prozess wird sicher noch viel in den fokus ruecken, und anlaesslich der unumgaenglichen beschwerden der erdogan-seite ueber das unerhoerte vorgehen der deutschen justiz sicher auch einiges zu dem, was in der tuerkei unter erdogan ablaeuft, sprich gezielte entmachtung der unabhaengigen justiz und prozesse gegen missliebige journalisten hinter verschlossenen tueren.
ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die weiteren entwicklungen.
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Und wenn doch, hätte die Merkel nicht die Wahrheit sagen dürfen?
