Zitat von Dagmar im Beitrag #73Staatliches Gewaltmonopol heißt, dass eben kein Faustrecht gilt sondern dass der Staat durch die Gerichtsbarkeit die Durchsetzung Ansprüche als eigene Aufgabe garantiert.
In D haben lediglich staatliche Organe die Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren. Es gibt zwar einige Ausnahmen (Notwehr z.B.), jedoch empfinde ich das nicht ala ausreichend. Selbstjustiz muß man wohl nicht diskutieren, wohl aber Selbstverteidigung, da der Staat die Sicherheit des Bürgers nicht immer und ausreichennd garantieren kann. Eine Verhandlunng und Strafen nach einer Tat sind ganz nett. Mehr aber auch nicht, wenn man sich mangels Möglichkeit nicht angemessen verteidigen kann.
Zudem unterstelle ich dem Staat weiter, seinen Bürgern nicht zu trauen und ihnen deswegen jegliche Form der Möglichkeit zur Gewaltausübung unter Strafe zu untersagen. Bis hin zur "passiven Bewaffnung", damit der Polizeiknüppel auch wirklich Bürgers Rübe trifft.
Reicht das nicht, kann man ja notständisch noch auf die Bundeswehr zurückgreifen...
Ganz schön freiheitlich demokratisch, "unsere" Grundordnung.
Mal zurück zu Mieter/Vermieter, denn ich las gerade einen Artikel über die Sommerhitze in Verbindung mit Mietkürzungen...
"Heizt sich eine Wohnung im Sommer zu sehr auf, kann das einen Mangel darstellen, der zu einer Mietminderung berechtigt. Es gäbe zwar keine verbindlichen Obergrenzen für die Raumtemperatur, doch als Richtschnur könnten Tagestemperaturen von über 30° Celsius und Nachttemperaturen von über 25° Celsius gelten. "Eine Mietminderung zwischen 10 und 20 Prozent wäre durchaus möglich", sagte Mietrechtsexperte Sigmund Chychla. Wie der Vermieter den Mangel abstellt, ist seine Sache. Denkbar sei zum Beispiel das Anbringen von Aussenjalousien oder die Installation eines Klimageräts."
Ich finde solche Dinge unglaublich, da die Hitze m.M. höhere Gewalt darstellt.
Darf ich im Gegenzug diesen Deppenstaat mit Steuerentziehung von 10-20 Prozent abstrafen, da mir das Wetter zum Arbeiten um 20° C zu warm und meine Arbeitsleistung dementsprechend geringer ausfällt? He, dieser Tage ist auch in meiner Ruine diese Temperatur überschritten, darf ich nun Steuern kürzen? Finanziert mir dieser Staat daraufhin Klimageräte oder gar ein Schwimmbad in meinem Garten?
Wir haben in dieser Gesellschaft eine abstruse Form des "Rechts"/ "Miteinanders" entwickelt, fern jedweden Menschenverstands!
He, im Sommer ist nun mal Hitze angesagt, im Winter die Kälte. Das ist völlig NATÜRLICH!
Gruß Monti
------------------------------------------------- "Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit." George Orwell:1984
Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken! Erich Kästner
Zitat von Luja-sog-i im Beitrag #77... sagte Mietrechtsexperte Sigmund Chychla.
Ja - was sich alles so "Experte" nennt. Experten sagen viel, wenn der Tag lang ist. Und der Experte Herr C. ist Mieterverein-Vorsitzender, also parteiisch. Gibt's denn auch höchstrichterliche Rechtsprechung, die diese Aussage deckt?
Zitat Darf ich im Gegenzug diesen Deppenstaat mit Steuerentziehung von 10-20 Prozent abstrafen, da mir das Wetter zum Arbeiten um 20° C zu warm und meine Arbeitsleistung dementsprechend geringer ausfällt?
Weiß nicht, ob es ein richterliches Urteil darüber gibt.
Ja, die "Experten", das Auskommen scheint sehr erträglich zu sein als "Experte".
Gruß Monti
------------------------------------------------- "Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit." George Orwell:1984
Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken! Erich Kästner
Danach kann von einer pauschalen Raumtemperatur als Richtmaß überhaupt keine Rede sein, sondern sie soll mindestens 6° unter der Außentemperatur liegen. Wenn's draußen 39° sind, darf's drinnen also durchaus noch 33° sein. Das ist aber auch nur die Meinung mancher OLGs. Das OLG Frankfurt gelangte z.B. zu einer ganz anderen Auffassung (siehe letzter Absatz).
Zitat von Zephyr im Beitrag #52 Nun ist der Staat, und insbesondere die verantwortlichen Politikkasper, außerordentlich feige. Natürlich wissen die genau, warum. Also fürchten sie das Volk, denn das könnte ihnen ja mal klar machen, wo die Grenzen sind. Um das zu verhindern, haben sie das "Gewaltmonopol" erfunden: Kein Bürger darf Gewalt anwenden, Waffen tragen oder besitzen. Man hat nun das "Regierungs-" und das Gewaltmonopol zugleich in der Hand. Paradiesisch, denn nun kann man den größten Betrug regieren, ohne Angst vor den Betrogenen haben zu müssen, denn die können sich ja nicht wehren.
So nen Quatsch habe ich schon lange nicht mehr gelesen.
...was eigentlich an meiner These so falsch ist.
Ok, ich werde versuchen es zu erläutern: Du unterstellst, dass das Gewaltmonopol erfunden wurde, um die Hoheitsrechte durchzusetzen. Nur ist die Idee des Gewaltmonopols in der Staatstheorie recht alt, wenn man Wikipedia glauben kann Wikipedia - zum Gewaltmonopol:
Zitat von Wikipedia Er ist aber in seinem Wesensgehalt − als Folge staatlicher Souveränität − bereits bei Jean Bodin in seiner Schrift Sechs Bücher über den Staat (1576) und später bei Thomas Hobbes, so im Leviathan (1651) angelegt.
Der Begriff selbst stammt von Max Weber, der über den Verdacht repressiver Staatstheorien zu vertreten, eigentlich erhaben ist. Das Gewaltmonopol des Staates ist Voraussetzung eines Rechtsstaates indem es die Mitglieder eines Gemeinwesens dazu verpflichtet, Differenzen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu lösen.
Zitat von WikipediaAbsatz 4 Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert. Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleibt selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen, Abstimmungen und den Rechtsweg, solange dieser Weg noch besteht (so etwa BeckOK/Huster/Rux, Art. 20 Rn. 192). Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen. Im Hinblick auf das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, müssen die Aktionen aber verhältnismäßig, also neben dem Verfolgen eines legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Es ist hier eigentlich alles geschrieben. Das Gewaltmonopol wurde also keineswegs erfunden um die Bevölkerung zu knechten. Sondern ist eine Grundbedingung des Rechtsstaates.
Insgesamt möchte ich hierzu zweierlei Anmerken: Erstens: ich finde es weiterhin merkwürdig und verwunderlich in einem Thema zum Durchsetzen eines Rauchverbots das Gewaltmonopol des Staates schlechtzureden. Zweitens: Ich finde das Staatsverständnis bemerkenswert: Der Staat v.s. Wir. Sollte es nicht eher lauten l'etat c'est nous? Aber das ist ein ganz anderes Thema.
Photographiert wird auf Film, alles andere ist bloß digital. Mitglied VfDKV
Danke für den Erklärungsversuch, aber der widerlegt meine These keinesfalls.
Nur mal als Denkanstoß in meine Richtung: Durften römische Skalven eigentlich Waffen tragen? Und wieviele Spartakusaufstände hätte es dann wohl gegeben?
Zitat von Zephyr im Beitrag #82Danke für den Erklärungsversuch, aber der widerlegt meine These keinesfalls.
Nur mal als Denkanstoß in meine Richtung: Durften römische Skalven eigentlich Waffen tragen? Und wieviele Spartakusaufstände hätte es dann wohl gegeben?
C4
Was ist denn Konkret Deine These?
Das repressive Systeme den Bürgern Waffenbesitz verbieten bezweifele ich nicht. Aber das gerade Hobbes und Weber in ihren Staatstheorien das Gewaltmonopöl progagieren - Hobbes als Philosoph des freien Willens und Weber als Mitbegründer der Soziologie - scheint mir zu belegen, dass selbst (oder gerade? ) eine freiheitliche Gesellschaft danach streben muss Konflikte gewaltfrei auszutragen, aber gleichzeitig so realistisch sein muss, dass einige wenige die Regelnder Gesllschaft misachten werden und dieses auch mit Gewalt tun. Es ist daher notwendig, dass die Gesellschaft einige wenige sanktioniert, im Interesse der Gesellschaft die notwendige Gewalt anzuwenden, um die Freiheit und Rechtmäßigkeit der Gesellschft zu sichern.
Das die Institutionen, die mit der Ausübung der gesellschaftlichen Gewalt betreut werden, in Fällen, diese Gewalt nicht verhältnismäßig oder unrechtens anwenden, will und werde ich nicht bestreiten. Aber dieses ist nicht die Intension des ursprünglichen Konzeptes und diese Intension lässt sich historisch aus den Werken ihrer Protagonisten nicht ableiten.
Photographiert wird auf Film, alles andere ist bloß digital. Mitglied VfDKV
Sklaven (also auch Bundesbürger) dürfen nicht. Der Besitz einer Waffe (darunter fällt auch eine Spraydose Tränengas) ist, unter Beachtung der Aufbewahrungsvorschriften, gestattet - das Führen, d.h. im beutzungsfertigen Zustand nicht. Ein Handy, mit dem sich eine Frau vor Vergewaltigung schützen können wollen soll, ist z.Z. noch nicht genehmigungspflichtig.
Mädels: Capsicum. Ist auch in der Sommerjacke weniger lästig als eine dicke Ramboknarre, und sehr sehr wirksam.
.................................................. Pit (Gewinner im genetischen Roulette - meine Eltern wollten eigentlich eine Waschmaschine)
Zitat von phaedrus im Beitrag #83]Was ist denn Konkret Deine These?
Das hatte ich ja oben schon mal lose geschrieben:
"Nun ist der Staat, und insbesondere die verantwortlichen Politikkasper, außerordentlich feige. Natürlich wissen die genau, warum. Also fürchten sie das Volk, denn das könnte ihnen ja mal klar machen, wo die Grenzen sind. Um das zu verhindern, haben sie das "Gewaltmonopol" erfunden: Kein Bürger darf Gewalt anwenden, Waffen tragen oder besitzen. Man hat nun das "Regierungs-" und das Gewaltmonopol zugleich in der Hand. Paradiesisch, denn nun kann man den größten Betrug regieren, ohne Angst vor den Betrogenen haben zu müssen, denn die können sich ja nicht wehren"
Dazu bedarf es sicher keine Philosophen jüngeren Datums, die Du hier freundlicherweise anführst. Die entsprechenden Grundgesetzpassagen sind mit auch geläufig, nur setzt das alles viel zu spät an.
Meine Wut richtet sich gegen das ewige Herrschaftsprinzip, das die Herrschenden ihre Macht damit zu sicher suchen, dem Volk die Möglichkeiten zur Gegenwehr (Gegengewalt) zu nehmen, indem man Gewalt - oder Waffenmonopole schafft.
Die Sinnhaftigkeit eines Gewaltmonopols im Sinne der Zitierten innerhalb einer Gesellschaft zur Regelunng eines friedlichen, geordneten Zusammenlebens der Menschen an sich bestreite ich nicht.
Das bezieht sich aber nicht automatisch auch auf das "Zusammenleben" zwischen herrschender Kaste und dem Volk. Das würde vorausetzen, daß das Volk sich mit den Häuptlingen eins fühlen würde.
Das aber kann unsere "Schein-" Demokratie gar nicht leisten, da wir zwar alle paar Jahre mal Kreuze malern dürfen, damit aber an die eigentliche Machtsruktur nicht herankommen. Diese sitzt unterhalb der austauschbaren Politkasperköpfe in Form eines gewaltigen, auf Selbst- und Machterhalt bedachten Bürokratie- und Verwaltungsapparates, der sich jeder Einflußnahme durch das Volk entzieht.
Dieser Apparat ist es, der die wirkliche Politik macht (wie sonst kann ein beliebiger Politiker mal eben für ein paar Monate kompetenter Minnister werden, würden nicht Heerscharenn von Verwaltungsleuten die langjährigen Strategien längst in der Schublade haben und nur einen Quatschkopf als Gallionsfigur benötigen...).
Diesem Trüppchen ist natürlich ein Gewaltmonopol und ein Verbot jeglicher Bewaffnung des Volkes nur Recht. Denn diese Leute sind nicht wirklich abwählbar. Sie haben nichts und niemanden zu fürchten.
Das gefällt mir nicht, eine gewisse "Restangst" könnte da nicht schaden...
Den -wie du es nennst- Politkasperln geht deine Geschreibsel irgendwo vorbei, und Angst haben die vor dir und dem Volk auch nicht, die lachen dich höchstens aus. Wärst du mal bei deinem Kampf gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Folgen geblieben Kaiman.....
Dass es im Interesse aller besser ist, wenn Forderungen nicht mit dem Faustrecht durchgesetzt werden, darüber dürfte Einvernehmen bestehen, nehme ich an. Dass der Staat dafür sorgen müßte, dass ohne Faustrecht Forderungen (z.B. Räumungen, wenn Mietnomaden die Bude verwüsten und nicht an Auszug denken) schneller durchgesetzt werden können als es derzeit möglich ist, ist unbestritten. Dann müßte die personelle Ausstattung der Gerichte aber deutlich verbessert werden. Und Stellenabbau bei der Polizei dient auch nicht einem besseren Schutz der Bevölkerung vor Straftätern bzw. der Aufklärungsquote.
Ich war drei Jahre Referentin im Bundesministerium der Justiz und Du hast recht. Es ist wumpe, welcher ehemalige Kindergärtner oder 4 Punkte Jurist Minister ist. Die Ministerialbürokratie folgt fest gefügten Strukturen und ist nicht gerade für ihre Flexibilität bekannt und mehr als nur ein paar Schritte von der Realität des Bürgers entfernt. Das gilt allerdings auch für unsere Damen und Herren Volksvertreter und schon gleich für die Damen und Herren in Brüssel, die ihre langen Nasen überall hineinstecken müssen.
Die These, dass das Gewaltmonopol dem Machterhalt dient, halte ich für nicht zutreffend. Aufruhr und Hochverrat oder meinetwegen Umsturz passieren, wenn die breite Masse der Bürger die Nase voll so voll hat, dass sie sich auch von Panzern und Folterknästen nicht aufhalten läßt (siehe derzeit Naher Osten bzw. vor Jahrzehnten Kuba und Iran). Wenn es erst mal so weit ist, nutzt dem Staat des Gewaltmonopol gleich gar nichts mehr. Und, by the way, so lustig würde ich es nicht finden, wenn unser demokratisches System - wenn es auch verbesserungswürdig ist - mir nichts, dir nichts in einen Gottesstaat oder ein zweites Nord Korea umgewandelt werden könnte, weil genug Befürworter ihre Vorstellungen über die ideale Regierungsform mit Waffengewalt durchsetzen könnten. Oder z.B. in der Dortmunder Nordstadt Scharia und Verscheierung einführen, weil sie es als bewaffnete Miliz schlicht und einfach können. Dass es Parallelgesellschaften gibt, ist klar, aber unbewaffnet ist mit allemal lieber.
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