Würde ein deutscher Beamter/Politiker auch nur dran denken, den Ast abzusägen auf dem er gerade sitzt? Der macht sich doch nicht selber arbeitslos. Es werden immer nur neue Regeln/Gesetze/Verordnungen geschaffen, ganz selten altes abgeschafft. So erhält man sich den Büroschlaf.
Ihr habt vergessen zu erwähnen, dass die Beamten und Politiker aus Steuergeldern finanziert werden und selber bestimmt keine Steuererklärung abgeben. Und wenn doch, dann nur, weil sie daraus auch noch Geld ziehen.
Würde ein deutscher Beamter/Politiker auch nur dran denken, den Ast abzusägen auf dem er gerade sitzt? Der macht sich doch nicht selber arbeitslos. Es werden immer nur neue Regeln/Gesetze/Verordnungen geschaffen, ganz selten altes abgeschafft. So erhält man sich den Büroschlaf.
--------------- Das deutsche Steuerrecht ist nicht wegen derjenigen so kompliziert, die den Driss täglich anwenden müssen und dabei selbst oft genug im Regen stehen gelassen werden, sondern wegen der Industrie und deren Lobbyverbänden.
So ziemlich jedes neue Steuergesetz beginnt relativ übersichtlich, wird dann aber nach Einmischung der Lobby durch 1000 Ausnahmeregelungen so kompliziert. Natürlich soll die Steuer bezahlt werden, aber nicht für unseren Bereich, denn dann entstehen sofort so und soviele Arbietslose. Dieses Argument übernimmt die Politik üblicherweise in überängstlicher Art bzw. auch unter dem Druck der Presse. Die greift das Arbeitslosenargument und den Wettbewerbsnachteil-Gedanken sofort auf und prangert Steuerabsichten entsprechend an. Dem Presse-shitstorm hält kaum eine Regierung stand und der Referentenentwurf wird bis zur Unkenntlichkeit mit Ausnahmetatbeständen gespickt. Am Ende verstehen das nur noch die Steuerberater, aber oft noch nicht mal mehr der Finanzbeamte, der i.d.R. keine Fortbildung bekommt, aber den Mist dann ab dem ersten Geltungstag anwenden soll.
Gruß
susu
edit: Es ist ja inzwischen schon soweit, dass Personal der Lobby in den Ministerien sitzt und an den Entwürfen mitarbeitet. Nein, natürlich gibt es da keine Interessenkonflikte!!!
Zitat Es ist ja inzwischen schon soweit, dass Personal der Lobby in den Ministerien sitzt und an den Entwürfen mitarbeitet. Nein, natürlich gibt es da keine Interessenkonflikte!!!
Das war schon immer so und das ist auch sehr gut so.
Alle Rechnungen, Abschläge, Steuern gleich mal fürs ganze Jahr im Voraus bezahlt bezahlt, Kassenbücher auf dem neusten Stand. Nun kann der Winter aufhören.
Zitat Es ist ja inzwischen schon soweit, dass Personal der Lobby in den Ministerien sitzt und an den Entwürfen mitarbeitet. Nein, natürlich gibt es da keine Interessenkonflikte!!!
Das war schon immer so und das ist auch sehr gut so.
------------ Das war in dem Ausmaß früher nicht so. Und man kann auch nicht pauschal sagen, dass das gut so ist. Nehmen wir den Autobahnbau. Wenn sich die Frage stellt, ob es in Einzelfällen wirtschaftlicher ist, wenn ein privates Baukonsortium einen Autobahnabschnitt baut, kann man sich vorstellen, welches Ergebnis beim Wirtschaftlichkeitsvergleich herauskommt, wenn Berater der Bau- und Finanzbranche diese Berechnung anstellen.
Gleiches gilt für die Steuergesetzgebung. Es ist eben nicht gut, wenn einzelne Interessenvertreter darauf Einfluss nehmen und zwar direkt im Ministerium. dieser Einfluss hat nicht das Ganze, das Allgemeinwohl im Blick, sondern nur die Belastungsminimierung der Clique, die ich vertrete. Und dabei kommen unfassbar unsachliche Kompromisse heraus.
Bei der Bundeswehr gibt es unzählige Bsp. von Fehlinvestitionen, weil sich Lobbyisten durchgesetzt haben.
Geht es um technische Aspekte, z. B. Normen etc., werden die Verbände gehört. Aber nicht per Berater im Ministerium. und dabei ist es natürlich gut, deren Sachverstand einzubeziehen. Diese "Hearings" gibt es dann auch im Bundestag. ausgerechnet hier folgt das Parlament aber oft nicht der Expertenmeinung
Zitat wird dann aber nach Einmischung der Lobby durch 1000 Ausnahmeregelungen so kompliziert
Und so zahlt der kleine deutsche Verbraucher Otto, sogar Strom in Österreich. Der Ökostrom wird subventioniert vom Verbraucher, wenn zuviel Strom da ist, wird dann der Subventionierte nach A verkauft, die pumpen damit Wasser auf ein potentiell höheren Level oder verbrauchen ihn dort. Subventioniert vom Otto, billig verbraucht in Österreich. Ist voll ökologisch. Und weil Jörgs Kumpels das so toll finden wollen die Otto nochn bischen mehr auspressen. Hier fehlt dann ne Regel,daß die in D subventionierte Sachen auch nur in D verkauft werden dürfen.
Zitat von Falcone im Beitrag #50Das war schon immer so und das ist auch sehr gut so.
Schauma.
Im EU-Parlament gehts derzeit unter anderem um die Tabakrichtlinie. Die wird von den Amigos der Pharmaindustrie in der Kommission und in den nationalen Gesundheitsministerien gebastelt. Das wäre kein Problem, wenns nur um die Eindämmung der Raucherei ginge.
Freilich gibts seit längerem ein Dokument der Pharmaindustrie, in dem festgestellt wird: Die komische elektrische Zigarette aus China stellt eine hochgradige Gefährdung für die Umsätze mit Ersatzmitteln, vor allem aber mit Medikamenten gegen COPD und Lungenkrebs dar. Weil wenn die Leut massenhaft elektrisch rauchen, kaufens kein Nicorette mehr (netto fünf Milliarden Dollar Jahresumsatz). Und ein sehr erheblicher Teil der Umsätze durch COPD und Lungenkarzinom (mindestens 50 Milliarden) bricht auch weg.
Also muss ma versuchen, die e-Zigarette vom Markt zu drängen. Wie so was geht hat die Gesundheitsbürokrate x Mal vorexerziert. Zuerst erklären die Helfershelfer der Pharmaindustrie, das Produkt hat a pharmakologische Wirkung. Also fällts angeblich unter die Heilmittelrichtlinie und darf ned frei verkauft werden. Dreht aber der Anbieter den Spieß um und will eine Heilmittelzulassung, weiß ma plötzlich doch, was in der Richtlinie steht: Heilmittel muss heilen, lindern oder diagnostizieren. Das tuat das Produkt natürlich ned. Schon isses vom Markt verschwunden, weils angeblich a Heilmittel is, das mangals einer Heilmitteleigenschaft ned zugelassen werden kann.
Genau das versuchen die Pharma-Amigos jezz in der EU. Es wird ihnen nix nützen, denn das Parlament hat das beim ersten Mal zurückgeschmissen. Selbst wenn es ihnen gelingt, den Artikel 18 durchzubringen, wird ihn der EuGH flugs aufheben. Aber ma kann die Konsumenten ein paar Jahre lang verunsichern und ungehindert Umsatz machen.
Zitat von Brundi im Beitrag #48Ihr habt vergessen zu erwähnen, dass die Beamten und Politiker aus Steuergeldern finanziert werden und selber bestimmt keine Steuererklärung abgeben. Und wenn doch, dann nur, weil sie daraus auch noch Geld ziehen.
Nur mal so, der Vollständigkeit halber!
Interessant, woher beziehst Du Deine Weisheit? Es soll sogar Beamte geben, die ein Haus ihr eigen nennen, bei denen der Partner arbeitet, etc. Und Du glaubst ernsthaft, dass die alle freiwillig eine Erklärung machen? Eigentlich müßtest Du besser informiert sein.
Zitat von Axel J im Beitrag #56 Und Du glaubst ernsthaft, dass die alle freiwillig eine Erklärung machen?
Hunnertpro, wie man bei uns im Armenviertel so sagt!
Dein Wort in Gottes Ohr, ich schick Dir dann mal ne Kopie der "freiwilligen" Aufforderung. Selbst mein Sohnemann ist von den fleißigen Finanzbehörden ganz freiwillig gezwungen aufgefordert worden. Und der bekommt definitiv zuviel gezahlte Steuern zurück. Bei euch in Bremen ist das natürlich anders.
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Und weil Jörgs Kumpels das so toll finden wollen die Otto nochn bischen mehr auspressen.
