Zitat von PepPatty im Beitrag #11778Hat keiner den Polizeiruf gestern gesehen?
Nö, so schlecht war er nicht...
Aber das "Polizeipräsidium" ist ja wohl der Brüller, scheint eine alte, abbruchreife Spedition oder Lagerei zu sein. Sieht lustig aus, wenn die Polizeiwagen an der Laderampe stehen...
Zitat von PepPatty im Beitrag #11793Mit 87 zu 13 Freispruch
Mit einer so klaren Entscheidung hab ich nicht gerechnet.
Damit war zu rechnen, leider.
Es ist ja genau Aufgabe der Justiz, sich nicht von Gefühlen leitenn zu lassen, sondern sich an Gesetz und Verfassung zu halten. Danach war der Pilot zu verurteilen.
Großen Respekt übrigens für Gerhard Baum, der völlig rational argumentierte!!!
Um das mal weiter zu hinterlegen: Der Abschuß war schon deswegen nicht gerechtfertigt, weil nicht sicher war, das das Flugzeug wirklich das Stadion treffen würde (ob durch Pilot, Irrtum/Zufall, oder durch Einwirkung von Fluggästen). Dann wären die 164 Insassen wirklich rein willkürlich gestorben. Es kann nicht sein, daß Entscheidungen über Leben und Tod ,von wem auch immer, einem einzelnen Soldaten zugebilligt werden . Wo wäre da die Grenze?
Moralisch kann ich die Entscheidung der Mehrheit durchaus nachvollziehen. Das darf aber gültiges Recht nicht beugen.
Das Leben des Piloten ist so oder so zerstört.
Ich hätte es besser gefunden, einen Schuldspruch zu fällen und dann alles dafür zu tun, das Strafmaß so niedrig wie möglich anzusetzen. Zum Beispiel über Gutachten zu verminderter Schuldfähikerit, Prüfung zur Würdigung der Tat (Mord, Totschlag und Abstufungen) usw. Der Film war hier klar angelegt, ließ da kaum Spielräume, anders als im "wahren Leben".
Man hätte also die Tat verurteilen müssen, aber an der Strafe feilen können.
Bei Marianne Bachmeier , in deren Fall Volkes Meinung ähnlich lag, wurde gezeigt, wie das geht (3 Jahre Haft bis zur vorzeitigen Entlassung).
Gut gezeigt wurde hier, daß diese Problematik dringend politisch gelöst werden muß (Auswahl der Piloten, Handlungsverpflichtung des Bodenpersonals, eindeutige Entscheidungskompetenzen und Regeln für übergeordnete Minister / Entscheidungsträger.
Der Pilot ist ein Bauernopfer und ein Volksheld. Aber auch ein Rechtsbrecher, bei aller Sympathie. Er folgte seinem Gewissen (die Frage nach der Ehefrau erinnerte an alte Kriegsdienstverweigerer Verfahren). Und viele, vielleicht auch jeder einzelne, hätte womöglich ähnlich gehandelt. Hier muß Rechtssicherheit geschaffen werden.
Ich finde auch, dass das einzige Urteil was Möglich wäre ein Schuldspruch ist.
Was mich wundert ist, das in der Verhandlung nirgends näher auf die Befehlsverweigerung des Piloten eingegangen wurde. Allein dies ist schon ein Fall mindestens für ein Militärgericht. Der oberste Entscheidungsträger war (in dem geschilderten Fall) der/die Verteidigungsminister/in - dort wurde ein Abschuß abgelehnt und nicht freigegeben. Dies wurde dem Piloten auch mitgeteilt und nach mehrfacher Rückfrage seinerseits bestätigt.
Es kann nicht sein, das ein Pilot selbstherrlich über Leben und Tod entscheidet, der sich anmaßt das Urteil des BGH in seinem Sinne zu korrigieren - mit der Begründung, das er es für Falsch und Gefährlich hält.
Wie hoch die Bestrafung dann ausfallen würde, darüber kann man diskutieren aber er ist auf jeden Fall schuldig zu sprechen.
Es wundert auch, das kein Ermittlungsverfahren gegen alle Teilnehmer der Befehlskette wegen unterlassener Hilfeleistung eingeleitet wurde. Wie durch die Befragung der Staatsanwältin herauskam wurde nichts unternommen um zu Warnen und zu Retten.
Man lese und staune, ich auch. Ich fand das Plädoyer der Staatsanwältin sehr überzeugend, wenn man anfängt die eigene Moral über das Gesetz zu stellen ist das der Anfang vom Ende des Rechtstaates. Dem von Hans Peter eingestellten Kommentar kann ich auch nur zustimmen.
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