Hallo zusammen, nachdem die von Nordrhein-Westfalen letztes Jahr angestrebte Bundesratsinitiative mit dem Ziel eines beschränkten Motorradfahrverbotes noch im Verkehrsministerium zurückgewiesen wurde, steht ein solche Vorhaben wieder an, diesmal seitens des Bundestages.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wird zur Zeit in die Wege geleitet.
Wer sich betroffen fühlt (und das sind schlimmstenfalls Alle, die kein lärmemissionsfreies Elektrofahrzeug bewegen!), möge bitte die Petition unterschreiben und auch weiterleiten.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr ... wird ermächtigt, ... Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen:
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die von Fahrzeugen ausgehen, oder der Bevölkerung in Fußgängerbereichen oder verkehrsberuhigten Bereichen, der Wohnbevölkerung oder der Erholungssuchenden vor Emissionen oder, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen, insbesondere zum Schutz vor Lärm oder vor Abgasen,
3. zum Schutz der Verbraucher,
4. für Sonderregelungen an Sonn- und Feiertagen oder
5. für Sonderregelungen über das Parken in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.
Es könnte sich bereits um ein Gesetz handeln, das darauf abzielt, dass zukünftig die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates dazu ermächtigt wird, zeitlich beschränkte Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu verhängen. Da noch nicht so viele Mitbürger im Besitz von E-Autos sind, gilt dann dieses Fahrverbot vorerst nur an den Wochenenden, an denen relativ wenige auf ihr Auto angewiesen sind. Spaßfahrten oder Ausflugsfahrten an Sonn- und Feiertagen mit benzin- oder dieselbetriebenen Fahrzeugen wären somit quasi verboten.
Somit hätte man 2 Fliegen mit einer Klappe erschlagen: Ein Verkaufsverbot von Verbrennern würde sich erübrigen - keiner kauft mehr ein Auto, dass er nicht fahren darf. Alle Altfahrzeuge, die noch mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, sind (vorerst eingeschränkt) nicht mehr nutzbar und verschwinden ganz schnell von den Straßen, da diese nun mal Lärm und vor allem Abgase produzieren. Der Schutz der Verbraucher steht vor dem Einzelinteresse.
Und das Ganze verläuft relativ unspektakulär, still und leise und lange nicht so medienwirksam ab, wie ein Verkaufsverbot für Verbrenner. Keiner merkt es momentan, dass sich was tut. Wehret den Anfängen.
ich lade mir die pdf runter und werfe die irgendwo nachts in Mainz in einen Briefkasten ! mit falschen Daten natürlich dann kriegen DIE mich nicht so schnell...
Zitatbitten den Aluhut nicht vergessen bei deiner Aktion
hab noch einen alten schwarzen Crosshelm den ich aufziehen kann und vielleicht die Laverdajacke vom Kumpel ausleihen für die Fahrt ach : Badekappe übers Nummernschild ...
Kleine Ergänzung: Wieso will die Regierung das nächtliche Parken regulieren? Für mich liest sich das so, dass zukünftig als "Laternenparker" nur noch E-Autos zugelassen sind, die an Steckdosen an der Laterne nachts aufladen. Das Problem mit zu wenig Ladesäulen wird entschärft und gleichzeitig mehr Ladeplätze geschaffen. Wer in der Stadt noch einen Verbrenner fährt, wird mangels Parkplatz sich dann nach einem Auto mit einem anderen Antrieb umsehen müssen.
Aufgrund des BGH-Urteils steht die Regierung unter Zugzwang, weitergehende Gesetze zur Rettung des Weltklimas zu erlassen. Ein aufmerksamkeitsheischendes Gesetz wie ein Verkaufsverbot für Verbrenner bei den Briten wird hier subtil umgangen.
Wir paar Motorradfahrer sind bei dem Gesetz nur ein "Kollateralschaden", der beim nicht motorradfahrenden Großteil der Bevölkerung gut ankommt.
Fakt ist, dass es in wenigen Jahren bereits so weit kommt, dass wir unser komplettes Leben umstellen können. Treffen, Touren und alles was wir bisher betrieben, können wir dann vergessen.
Aber vielleicht sehe ich das Ganze auch nur zu schwarz.
Werden noch mehr als 8 Wochen Unterschriften gesammelt. Abwarten und dann nochmal neu das Interesse beurteilen, kann ja sein, dass die Petitionsmaschine gerade erst anläuft und ins Rollen kommt. War ihr dabei behilflich.
Wir Mopedfahrer sind doch für Demos eigentlich ideal geeignet ! ca. die Hälfte sind Rentner oder haben eh nix zu tun... einfach mal ca. 14Tage lang morgens den Berufsverkehr lahmlegen und flux sind wir im Gespräch ! bei den üblichen "Berufsdemonstranten" geht doch meist nur Samstagmittag oder Abends was...
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