Zitat von der W Jörgwas immer wieder falsch von Rauchern eingeschätzt wird ist die Tatsache, dass das recht darauf überall und jederzeit rauchen zu dürfen (egal in welcher Form) NICHT durch das Grundgesetz garantiert wird und das ist auch gut so
Hättest du nachgelesen, weil nicht alles vorher besser gewusst, dann wüsstest du, dass es nicht ums Rauchen geht.
Sondern darum, dass gewisse Behörden in der Bundesrepublik agieren, als ob nicht nach 1945 der Rechtsstaat ausgerufen worden wäre.
Zitat von der W Jörgwas immer wieder falsch von Rauchern eingeschätzt wird ist die Tatsache, dass das recht darauf überall und jederzeit rauchen zu dürfen (egal in welcher Form) NICHT durch das Grundgesetz garantiert wird und das ist auch gut so
Hättest du nachgelesen, weil nicht alles vorher besser gewusst, dann wüsstest du, dass es nicht ums Rauchen geht.
Sondern darum, dass gewisse Behörden in der Bundesrepublik agieren, als ob nicht nach 1945 der Rechtsstaat ausgerufen worden wäre.
ich habe nachgelesen (dein link war ja sehr allgemein) und habe nur beiträge gefunden wo sich leute darüber aufregen das sie nicht überall dampfen dürfen - wenn du einen genaueren link sendest ("die hälfte aller beiträge" wie die behauptet hast kann es nicht sein) bin ich gerne bereit zu lesen
übrigens Rechtsstaatlichkeit haben wir erst seit 1949, zwischen 45 und 49 gab es besatzungsrecht
Das Thema ist dort, dass sich etliche Beamte anmaßen, gleichzeitig Gesetzgeber, Justiz und Exekutive zu sein. Indem sie zB eindeutige Gerichtsurteile "zitieren", aus denen sie das Gegenteil der eigentlichen Aussage herausgelesen haben wollen. Und dass dieses offensichtlich systematisch passiert, und zwar im vollen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit. Denn wenn man sich auf die Füße stellt, ziehen sie eilig den Schwanz ein. Zum Beispiel, wenn die OStA Dresden gegen einen der Helden ein Ermittlungsverfahren einleitet.
Die betreiben offen Amtsmissbrauch und versuchen die Leute mit Drohungen unter Druck zu setzen, damit sie "freiwillig" rechtswidrigen Bescheiden zustimmen. So was nennt man Nötigung.
Diese "Bundestrojaner" sind doch Microsoftbasierend, oder? Wer Linux (ubuntu oder open suse) als Betriebssystem nutzt, wäre demnach nicht betroffen.
In diesem Zusammenhang finde ich immer wieder bemerkenswert das die größten Empörer einerseits, ganz offen mit ihren Daten bei z.B. Facebook, sich andererseits selbst outen.
Zitat von Peter67 In diesem Zusammenhang finde ich immer wieder bemerkenswert das die größten Empörer einerseits, ganz offen mit ihren Daten bei z.B. Facebook, sich andererseits selbst outen.
Gruß Peter
Moooooment!
Wenn jemand auf völlig freiwilliger Basis seine Daten ins Netz stellt, dann ist es etwas anderes!
Wenn ein Spitzelstaat Daten seiner Bürger herausspioniert, die dieser Bürger eben nicht "öffentlich" machen will, dies dann auch noch gegen den Bürger einsetzt (wozu sonst die Spionage?) ist es eben nicht nur eine Verletzung der Privatsphäre. Wenn er erschwerend Schadsoftware oder gar belastendes Material (warum eigentlich das?) auf den Computer des Bürgers aufspielen könnte, dann...
Fragt euch doch einmal nach dem "WOZU" und "WARUM"???!!!
Was heisst eigentlich "dieser Staat"? Sind wir nicht "der Staat" und wir lassen dann sowas zu? Was sind wir doch merkwürdige Zeitgenossen... Stimmt am Ende bei uns etwas nicht, wenn wir uns gegenseitig misstrauen, uns ausspionieren müssen?
Ist es gar typisch für "den Deutschen", daß er in Nachbars Müll kramt um vermeintlich etwas gegen ihn in der Hand zu haben?
Wer hätte denn ein Interesse an diesen Daten? Jetzt komme mir keiner mit "Terrorismusabwehr", denn mit diesem scheinheiligen Argument werden letztendlich eure und meine Rechte eklatant beschnitten!
Was eine Gesellschaft... Was für Bürger...
Gruß Monti
Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz.
Zitat von MuckDas Thema ist dort, dass sich etliche Beamte anmaßen, gleichzeitig Gesetzgeber, Justiz und Exekutive zu sein. Indem sie zB eindeutige Gerichtsurteile "zitieren", aus denen sie das Gegenteil der eigentlichen Aussage herausgelesen haben wollen. Und dass dieses offensichtlich systematisch passiert, und zwar im vollen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit. Denn wenn man sich auf die Füße stellt, ziehen sie eilig den Schwanz ein. Zum Beispiel, wenn die OStA Dresden gegen einen der Helden ein Ermittlungsverfahren einleitet.
Die betreiben offen Amtsmissbrauch und versuchen die Leute mit Drohungen unter Druck zu setzen, damit sie "freiwillig" rechtswidrigen Bescheiden zustimmen. So was nennt man Nötigung.
das lässt sich aus mindestens zwei Gründen nicht vergleichen - zum einen geschiet das was du beschreibst offen, also mit wissen des Betroffenen, der sofort unmittelbar intervinieren kann, was ja nach dem was du schreibst auch geschiet, zum anderen wäre auch noch genau zu schauen ob es dabei um eine verletzung geltenden rechts geschiet, oder um ein Bruch der verfassung (was ich bezweifle).
wenn man entweder unmittelbar intervinieren kann bzw. etwas später rechtsmittel gegen eine eventuelle nötigung durch behördenseite einlegen kann, dann ist das der nachweiß dafür, das es sich um einen rechtsstaat handelt, wo immer menschen entscheidungen fällen wird es immer auch falsche entscheidungen geben - sprich ausführenden organe werden immer auch mal fehler machen, die frage ist ob man sich dagegen wehren kann oder nicht.
wenn jedoch heimich und systematisch, eindeutig (bereits durch höchstrichterliche entscheidung festgestellt) Verfassungsfeindlich von einigen behörden agiert wird, dann läuft irgendwas sehr sehr falsch
Zitat von der W Jörgdas lässt sich aus mindestens zwei Gründen nicht vergleichen - zum einen geschiet das was du beschreibst offen, also mit wissen des Betroffenen, der sofort unmittelbar intervinieren kann, was ja nach dem was du schreibst auch geschiet
Das geschieht so, dass der amtsanmaßende Beamte sagt, ich gebe Ihnnen den Bescheid nicht schriftlich. Selbst wenn Sie das vor einem Zeugen verlangen unter Angabe der entsprechenden Gesetzesstelle. Und jetzt schauen Sie, wie Sie Einspruch erheben bei der nächsten Instanz, ohne dass Sie eine Aktenzahl haben.
Zitat Ist es gar typisch für "den Deutschen", daß er in Nachbars Müll kramt um vermeintlich etwas gegen ihn in der Hand zu haben?
nee, isses nich mehr oder weniger als fuer den welschen, den ami, den russ, den japs oder den kines. doch von diesem einen montismus abgesehen find ich mich diesmal tatsaechlich in erstaunlicher zustimmung mit deinem beitrag.