Heute entscheidet der Bundestag über das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus". Zahlreiche Abgeordnete sollen schon auf Linie gebracht worden sein.
`Bin mal sehr gespannt wie unsere Volksvertreter entscheiden werden. Es geht letztendlich um unsere Zukunft. Um es nochmals in Erinnerung zu holen. Es geht sich um 211Mrd. Euro die Deutschland dem Stabilisierungsfond zur Verfügung stellt. Sollte das Geld weg sein, bzw. die Kredite nicht mehr bedient werden können, entspräche das auf einem Schlag etwa 2/3 unseres jährlichen Bundeshaushaltes. Das ist mehr Geld auf einen Schlag, als die Bundesregierung für Renten-Kranken-und Arbeitslosenversicherung ausgibt.
Ich finde das solch ein Gesetz nur durch das Volk abgestimmt werden darf. Aber das Thema "Volksabstimmung" sit ja (von allen Parteien!) im Kern ausgehöhlt worden.
Man sollte allen Stimmberechtigten Abgeordneten klarmachen das es um unsere Zukunft geht. Wenn das "Änderungsgesetz" in die Hose geht, sollten diejenigen "Im Namen des Volkes" zur Verantwortung gezogen werden. die dem Gesetz namentlich zugestimmt haben. Als Vollstreckungsszenario könnte ich mir durchaus eine prozentuale Kürzung etwatiger Pensionsansprüche vorstellen. Wir sind das Volk liebe Abgeordnete! Ihr entscheidet in unserem Namen. Deshalb dürft ihr im Zweifelsfalle auch zur Kasse gebeten werden.
Wenn ich allerdings erlebe, wie im Gespräch die Wählbarkeit alternativer Parteien (z.B. ÖDP, Linke) in Abrede gestellt wird, brauchen wir uns nicht zu wundern, wie dreist und unverfroren die Abgeordneten über den klar geäußerten Wählerwillen zu konkreten Fragestellungen hinwegtrampeln. Wir leiden unter einer repräsentativen Demokratie, und sobald wir einen Vertreter ins Parlament gewählt haben, darf der im Wesentlichen bis zur nächsten Wahl so eklatant gegen unseren Willen entscheiden, wie er und seine Fraktion für einträglich und opportun halten.
Da ich in der Lage bin, etwas weiter in die Zukunft zu schauen und mir überdies ein Europa ohne reaktionäre Kleinstaaterei wünsche, bin ich froh, dass es nur ganz wenige Abgeordnete gibt, die dagegen stimmen. Ich bin zwar auch ganz und gar nicht glücklich, dass es derzeit den Anschein hat, das in erster Linie erst mal die Banken profitieren - aber das muss man auf andere Weise in den Griff bekommen. Den Euro und damit unsere Zukunft zu schwächen halte ich jedenfalls für den falschen Weg. wir müssen da durch, ansonsten hat Deutschland wirklich eine düstere Zukunft vor sich. Ich will keine D-Mark-Insel. Zum Glück, kann ich da nur sagen, gibt es in diesen Dingen kein Volksentscheid. Wenn all diese ehrbaren Bürger, die ihre eigenen Finanzen nicht geregelt kriegen, hier aus dem Bauch heraus entscheiden dürften, na, gute Nacht.
Sorge Dich mehr um Deinen Charakter als um Deinen Ruf, denn Dein Charakter ist das, was Du wirklich bist, während Dein Ruf nur das ist ,was andere von Dir denken....
"Da ich in der Lage bin, etwas weiter in die Zukunft zu schauen..."
...und mit der Vergangenheit in Abgleich zu stellen, so weiß ich, daß diese Experimente am Ende wir alle zahlen müssen und am Wenigsten an der Entscheidung mitzutragen hatten. Es ändert sich also am "status quo" nix wesentliches. Das Großkapital sind die Gewinner, die Völker haben schon verloren.
Wer folgt als nächstes Land dem "Beispiel" Griechenlands? Sattelt man tote Pferde?
R.I.P Freiheit, Friede, Volk, "Demokratie"
Mein Beileid Monti
Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz.
Zitat Es ändert sich also am "status quo" nix wesentliches.
Das befürchte ich auch.
Und nebenbei, wir haben ja eh keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen die da getroffen werden. Und fangt jetzt bitte nicht mit Wählen gehen an. Da werden nur die Köppe vorne ausgetauscht, das System bleibt erst mal so.
Sorge Dich mehr um Deinen Charakter als um Deinen Ruf, denn Dein Charakter ist das, was Du wirklich bist, während Dein Ruf nur das ist ,was andere von Dir denken....
Ich hab' von dem ganzen Zeug keine Ahnung, deswegen bin ich froh, daß ich da nicht abstimmen muß . Aus dem Bauch heraus glaube ich, daß wir da nun durch müssen, weil eine andere Lösung viel früher hätte greifen müssen (es also viel zuspät ist, für Alternativen).
Eine Frage hätte ich aber noch:
Zitat ...da ich in der Lage bin, etwas weiter in die Zukunft zu schauen...
Kannste mal die Lottozahlen vom kommenden Wochenende 'rausrücken (aber nur für mich, per PM)? Oder die Frage beantworten, wer Herbstmeister der 1. Fußballbundesliga wird? Oder sonst irgendwas, auf das ich erfolgreich wetten könnte, bei einem englischen Buchmacher?
Grad auf bild.de gelesen: Rettungsschirm ist durch.
Spiegel-Online: Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen. 523 Abgeordnete stimmten mit Ja, 85 mit Nein, 3 enthielten sich. Noch ist nicht klar, ob Schwarz-Gelb eine eigene oder gar eine Kanzlermehrheit bekommen hat.
Sorge Dich mehr um Deinen Charakter als um Deinen Ruf, denn Dein Charakter ist das, was Du wirklich bist, während Dein Ruf nur das ist ,was andere von Dir denken....
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Heute entscheidet der Bundestag über das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus". Zahlreiche Abgeordnete sollen schon auf Linie gebracht worden sein.
Gruß Peter
Tja, Peter! Die Mehrheit der sogenannten Volksvertreter wurden auf Linie gebracht und das Gesetz verabschiedet! 2/3 des Bundeshaushalts macht der "Rettungsfond" aus!
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. Aus dem Bauch heraus glaube ich, daß wir da nun durch müssen, weil eine andere Lösung viel früher hätte greifen müssen (es also viel zuspät ist, für Alternativen). 
2/3 des Bundeshaushalts macht der "Rettungsfond" aus! 