Die FDP macht sich doch sonst so gern zum Vorreiter des Bürokratieabbaus, da hätte sie mal ein dankbareres Thema als die in letzter Zeit bevorzugten. Aber wo gibt´s schon betroffene FDP-Bürgermeister ?
Bin mal gespannt, aus welchen Regionen hier der größte Protest kommt.
nach gut 20 jahren in einem zentralstaat kann ich dir versichern, dass ich dem foederalismus allemal den vorzug gebe. frankreich, england (nicht grossbritannien) oder in meinem fall japan - du hast ein machtzentrum, in dem alles entschieden wird, mit landesweiter gueltigkeit, egal, wie die gegebenheiten vor ort sind. und in diesem machtzentrum konzentriert sich alles. wenn du wirtschaftlich/kulturell/wissenschaftlich/gesellschaftlich/weissderteufelwassonstnochlich was auf die beine stellen willst, kommst du an der metropole nicht vorbei. mit den entsprechenden auswirkungen: die metropole ist beschissen teuer und die lebens- und arbeitsbedingungen dort sind unter aller sau, und der rest des landes ist nebensache.
ein beispiel: in einem deutschen zentralstaat waere pina bausch natuerlich in berlin. im foederalen deutschland heisst die tanztheatermetropole eben wuppertal.
und wenn der oberkieler sich einbildet, in einem zentralstaat haetten die kommunen mehr zu melden - dream on, mr albig! hier in japan wohne ich in einer stadt mit 2,2 millionen einwohnern, die mal abgesehen von der wirtschaft die dunkelste provinz darstellt. tokyo, dann grad noch osaka, und dann kommt erstmal lange lange nichts, und dann eben der rest des landes.
Ich bin auch ganz klar für die Abschaffung. Alles wächst zusammen, die Entscheidungswege sind kurz und schnell geworden und da leistet es sich ein Staat sich in 16 Kleinststaaaten zu unterteilen und jedem dieser Kleinststaaten noch mal eine komplette eigene Regierung vorn an zu stellen. Da muss endlich eine Weiterentwicklung stattfinden. Wieso haben Kinder in in jedem Bundesland unterschiedliche Chancen? Wozu ist eine 16fache Bildungspolitik gut? Wozu brauchen wir eine 16fache Polizeistruktur plus Bundespolizei? Es gibt selbstverständlich Dinge, die vor Ort besser zu entscheiden sind als in Berlin, dafür könnte man aber dann ggf. gezielt die Kreise stärken, falls wirklich notwenig. Die Kleinstaaterei öffnet übermäßiger Regulierungswut Tor und Tür. Jedes Land "verfeinert" die Bundesgesetze noch mal nach seinem Gutdünken. Das Mittelalter lässt grüßen. Und wenn ich daran denke, wie viele Energie, Kosten und Zeit drauf geht, bis in vielen oftmals sogar recht unbedeutenden Entscheidungen alle Bundesländer auf Kurs sind, kann ich mich nur wunden - ganz davon abgesehen, dass es sowieso nie alle recht gemacht wird. Und wenn man jetzt noch bedenkt, wie viele Entscheidungen auf Bundesebene zwischen den Bundestagswahlen mit Blick auf anstehende Landtagswahlen aus rein parteipolitisch-taktischen Gründen und nicht im Sinne der Sache entschieden werden, kann ich diese Kleinstaaterei nur verfluchen. Der gewaltige sechzehnfache Verwaltungs- und Politikwasserwasserkopf ist jedenfalls nicht mehr zeitgemäß, er hat sich überholt.
Aber machen wir uns nichts vor: Das Projekt ist zu groß, es hängen ungezählte Posten dran, die dann konsequenterweise wegfallen müssten und die Kosten für die ganzen Frührentner sind gigantisch. Es wird also nicht kommen, keine Sorge.
Europa für alle! In Brüssel wird das Einheitsmotorrad festgelegt, die Einheitssprache und die der Einheitseuropäer. Alle anderen Gesetze werden abgeschafft und dann ist Platz und Zeit und Geld da zum Motorradfahren (sagte ich schon, daß dort auch das Einheitswetter festgelegt wird ? )
Ich werde mich schonmal umgehend dort bewerben, den Leiter der technischen Kommission machen . Die Höchstdrehzahl setzen wir (setze ich) auf 2000/min fest. Drehzahlmesser dürfen keine größeren Bereiche mehr haben.
Gruß
Wännä
P.S.: wems nicht gefällt, der kann ja auswandern, z.B. nach Amerika . . . . oder Japan
Man könnte ja mal damit anfangen, ein paar Bundesländer zusammenzulegen
Hessen und Thüringen zum Beispiel, oder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Bayern und Österreich, Baden-Württemberg und Mallorca und das Saarland und Frankreich. Und schon hätten wir weniger Regierungswasserköpfe
Stimmt, Wännä. das ist ein großes Problem. Was macht man mit den vielen Politikern, Verwaltungsbeamten, -angestellten, Hausmeistern und Fuhrparksbetreuern? Das geht natürlich nicht. Und denk nur an deren hungende Familien! Dann müssen wir doch lieber die Bundesländer behalten.
ein beispiel: in einem deutschen zentralstaat waere pina bausch natuerlich in berlin. im foederalen deutschland heisst die tanztheatermetropole eben wuppertal.
......und wenn man schonmal ein Stück von Pina Bausch (im nüchternen Zustand) gesehen hat, dann wünscht man sich das weit weg.....
Zitat Zentralismus ist mir genauso unheimlich wie der jetzige Zustand
Da stimme ich dir zu. Aber so kann es nicht bleiben, finde ich. Es muss ohnehin in kleinen Schritten gehen - die halbe Bevölkerung wird ja sonst auf einen schlag überflüssig
Ich ärgere mich nur immer, wenn ich die panisch abwehrenden Reaktionen der Kostgänger höre, wenn nur mal jemand diese Möglichkeit andenkt.
Was liegt mir als Bürger von den ganzen Institutionen am Nächsten, wo kann ich mich als Bürger eher einbringen?! Wohl in der Kommune, oder?
Zuerst die Kommune, danach der Kreis, dann das Land, dann der Bund und zuletzt Europa.
Je mehr ich mich von der Kommune entferne, desto unverständlicher, abstrakter und bürgerferner werden die dort getroffenen Entscheidungen!
Insofern hat der Kieler Bürgermeister schon meine Zustimmung, wenn ich nur die Kommunalpolitik und die Landespolitik isoliert betrachte.
Ein riesiger Verwaltungsapparat und Bürokratie der Bürokratie willen.
Interessant in dem Zusammenhang finde ich in Hessen u.a. den Herrn Jürgen Banza, der gleich mehrere unterschiedliche Ministerposten inne hat.
2005 - 2009 Justizminister seit 2008 Mitglied des Hessischen Landtags 2008 - 2009 Kultusminister seit 2009 Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit
Da fragt man sich doch ernsthaft, ob Justizminister, Kultusminister und Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit nicht Ministerposten sind, welche man womöglich ersatzlos streichen könnte, wenn ein und die gleiche Person gleich mehrere Ministerposten einnimmt?
Entweder "die" haben in ihren Ministerpöstchen langeweile und "bürden" sich dadurch mehr auf oder das muß ein absoluter Überflieger sein, der in allen Bereichen firm ist? Könnte natürlich auch sein, daß man als Minister gar nichts wissen muß und nur rhetorisch geschult, also Dampfplauderer?
Gruß Monti
Früher saßen Verbrecher im Gefängnis und Patrioten in der Regierung. Wie sich die Zeiten doch geändert haben!
Polizei, Bildung, Verkehr etwa gehören meiner Meinung nach zu den Bundesaufgaben. Andere Bereiche, wie z.B. Kultur und spezielle Bereiche, die nur in bestimmten Gegenden vorkommen, sollten schon auf Länderebene bleiben.
Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg, Bremen und die kleineren Länder, wie das Saarland und Hessen könnte man sicher anders angliedern.
Bei dem Thema Zentralismus muß ich immer an Frankreich oder die ehemalige Sowjetunion denken. Vielleicht tut sich ja in Zeiten knapper Kassen etwas.
Gruß Norbert
------------------------------------------------- Für 2 Räder zu blöd, für 4 zu arm ----------------------------------------------
Ich denke auch, dass das der richtige Ansatz ist. Beispielsweise ist meiner Meinung nach Baurecht besser "vor Ort" aufgehoben, auch Umweltschutzmaßnahmen. Manche Entscheidungen könnte man Kreisen übertragen, andere dem Bund. Und schön könnte vieles auf Länderebene wegfallen. Man kann ja auch noch weiterhin eine Länderverterteung beibehalten, z.B. den Bundesrat, den ich gar nicht so schlecht finde. Aber nicht jedes Land braucht eine komplette Regierung mit all diesen Ministerien.
Vermutlich meint dieser Mann was ganz anderes: Er möchte gern als neuer Kaiser des deutschen Reiches in Berlin inthronisiert werden, alle Steuergelder sollen zentral auf sein privates Konto fließen, und er entscheidet dann allein, wie und was damit gemacht wird. Damit ihm niemand dreinreden kann, müssen zuvor sämtliche Regierungsebenen, die seinen uneingeschränkten Herrscherdrang einbremsen könnten, ausgemerzt werden. Dazu muss nur Zwist und Zwietracht im Volk gesät werden, wie schon die alten Römer wussten, und dann lässt sich’s ungestört regieren ...
Ist doch totaler Unfug: Gemeinden wertet man nicht auf, indem die Macht zentralisiert wird. Gemeinden wertet man dadurch auf, indem man ihnen Selbstbestimmung und entsprechende Steuerquellen zurückgibt. Steuerquellen gehören dort hin, wo das Geld benötigt wird. Und das ist zum großen Teil direkt vor Ort.
Wenn die Leute vor Ort sehen, was mit ihrem Geld geschieht, wächst einerseits die Einsicht und Bereitschaft, mit mühsam verdientem Geld die öffentlichen Belange zu unterstützen (weil es ja auch die eigenen sind), andererseits wird viel genauer darauf geachtet, dass das Geld nicht sinnlos verprasst wird. Politiker sind dann nur Leute, die im Auftrag und Dienst der Gemeinschaft arbeiten, sie geniessen gerade mal so viel Ansehen, wie sie durch geschicktes Einsetzen der Steuergelder erwirtschaften, und werden umgehend durch bessere Leute ersetzt, wenn sie unfähig sind oder versuchen, in die eigene Tasche zu wirtschaften.
So was geht aber nur, wenn der Staat von unten getragen wird: Der dickste Batzen der Steuergelder fließt direkt in die Gemeinden, die Länder bekommen auch was ab, und der Bund muss mit dem leben, was übrig bleibt. Denn was muss auf Bundesebene überhaupt noch geregelt werden, außer den Rahmen zu setzen? Dafür braucht’s wirklich nicht mehr viel, wenn Länder und vor allem Gemeinden ihre Arbeit gut machen. Ein bisschen Koordination und Abstimmungsarbeit ...
Dass das übrigens kein theoretisches Konstrukt ist, sondern in der Praxis wunderbar funktioniert, zeigt ein Beispiel, das wir alle gut kennen ...
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. Die Höchstdrehzahl setzen wir (setze ich) auf 2000/min fest. Drehzahlmesser dürfen keine größeren Bereiche mehr haben.
könnte man sicher anders angliedern.
