... Videoüberwachung und Blitzer sind "verfassungswidrig" und gehören laut (Verkehrs-)Rechtsanwalt Demuth abgeschafft ... http://www.anwalt24.de/rechtsanwalt/chri...rfassungswidrig ... Bin echt gespannt, ob jetzt tatsächlich Blitzer abgebaut werden, bzw. eine Klageflut einsetzt, um Gelder für bereits erteilte Tickets zurückzufordern - daß ab sofort nicht mehr gezahlt wird, iss ja wohl klar ...
Wenn ich das richtig verstanden habe, rügt das Gericht hier die zufällige Beweiserhebung ohne konkreten Anfangsverdacht. Damit wären Beweise, die aus einer solchen Erhebung stammen, nicht gerichtsverwertbar.
Hätte das Bestand, wäre wirklich fast jede automatisierte Messung angreifbar, weil sie den Verkehr pauschal ohne Anfangsverdacht überwacht.
Würde man auf dieser Basis widersprechen, gäbe es keinen Beweis für die OWI. Eine Einstellung des Verfahrens wäre zwangsläufige Konsequenz.
MfG
Kaimann
EDIT: Ich widerrufe:
Gerade die zuvorige Messung mit Feststellung der OWI stellt hier den Anfangsverdacht dar, aufgrunddessen dann die Fotoeinheit ausgelöst wird.
Zitat von BlaublutWo ist da die Rede von Blitzern?
Im Radio war auch von Blitzern die Rede ... demnach haben die Behörden nicht das Recht ohne Einverständnis des Betroffenen "Blitzbilder" zu schießen ...
Zitat von BlaublutNicht gut, wenn hier im ersten Beitrag schon wieder Halbwahrheiten verbreitet werden.
Und ich dachte das "Allgemeine Forum" sei soetwas wie die Bild-Zeitung der W-Fahrer ...
In Antwort auf:Wenn zu schnell - dann zu schnell! wenn gedrängelt wird - wird gedrängelt!
Oh bitte ja ...
an jeder Brücke eine Videoüberwachung, alle 2 km. eine Geschwindigkeitskontrolle und generell Tempo 100 km/h auf der Autobahn. Womit kann ich mich sonst noch unbeliebt machen?
In Antwort auf:Womit kann ich mich sonst noch unbeliebt machen?
5,-Euro/L Benzin!
Gruß Buggy
Schützt unseren Planeten,es ist der einzige mit Bier! Mitglied der Bewegung 10.12. sinnfreie bunte Zellen der Revolution der sinnfreien Brigaden Europas First Member of The Spießers MC Chapter H
...oder jedem wahren und aufrechten Deutschen einen Chip implantiert! Damit dann seine Aufenthaltsorte (Geschwindigkeit, Aufenthaltsdauer, etc.) aufgezeichnet und bei jedem Vergehen bekommt er sogleich vom Konto die Bußgelder bargeldlos abgezogen! Dient doch nur der "Sicherheit"...
Mit urdeutschem Gruß Monti
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