was mich wundert, ist das jetzt schon mit dem Vorwurf angefangen wird, es sind ja erst 2006 die Neuwahlen und bist dahin haben wir das wieder vergessen, so das diverse Parteinen einen nutzen daraus ziehen könnten.
Manne
Manche Motorräder scheinen so viele Fehler zu haben, daß es besser scheint, den Fahrer zu tauschen.
Was heisst denn hier vorbestraft???? Von diesem reaktionärem Pack der 60er etwa (Strauß, Kiesinger und wie sie alle hiessen). Das zählt ja wohl nicht !!! Das musste raus trotz Grippe
das das mit den Visa zumindestens blauäugig war, ist wohl richtig. Obgleich es zur Zeit auch von konservativen Seiten begrüsst wurde, da man hoffte mehr Geschäfte mit den Ex-UDSSR Staten machen zu können.
Das man auf Warnungen spät und nicht mit voller Konsequenz reagiert hat, das ist noch zu beweisen.
Aber das dieses in krimineller Absicht geschehen ist, das wirft noch nicht einmal die CSU dem Fischer vor.
Man sollte Begriffe wie kriminell nicht inflatioär benutzen.
Andreas Knowledge is a deadly friend When no one sets the rules. The fate of all mankind I see Is in the hands of fools.
Gewerkschaft der Polizei - Der http://www.gdp.de Bundesvorstand Pressestelle - Öffentlichkeitsarbeit
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TV-Tipp: ZDF, Do., 17.2.2005, 22.15 Uhr Konrad Freiberg zu Gast bei "Berlin Mitte" Thema: "Grüne Träume - Fischers Fehler: Freie Fahrt für Kriminelle?"
Programm-Ankündigung der Redaktion "Berlin Mitte":
Seit dem Jahr 2000 sind mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine mit von der deutschen Botschaft in Kiew erteilten Visa nach Deutschland gekommen. Allein im Spitzenjahr 2001 reisten fast 300.000 Ukrainer ein. Der so genannte Volmer-Erlass aus dem Hause Fischer ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") ermöglichte den massenhaften Missbrauch der Reiseschutzpässe, die praktisch eine Garantie für Visa waren, und des "Reisebüroverfahrens". Damit wurde die Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Kiew vom Kontrollorgan zur reinen "Stempelbude" degradiert. Osteuropäische Schleuserbanden hatten ein leichtes Spiel und schleppten Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte hunderttausendfach nach Deutschland.
Hinweise darauf an die Verantwortlichen im Auswärtigen Amt (AA) stießen angeblich lange auf taube Ohren. Doch nun wurde bekannt, dass die Spitze des AA sich bereits im Sommer 2002 mit der massiven Erschleichung von Visa in der Ukraine befasst haben soll. Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) brach das Schweigen und räumte ein, es gelte das "Prinzip der Ministerverantwortung". Die Union wirft der Bundesregierung vor, durch die zeitweise Liberalisierung der Visa-Vergabe massenhaft illegale Einreise vor allem aus GUS-Staaten ermöglicht und damit Schleusertum, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert zu haben. Dies wird nun ein von der CDU/CSU durchgesetzter Untersuchungsausschuss klären.
Ist Joschka Fischer wirklich - wie es die Union sieht - "rechtlich, politisch und moralisch verantwortlich für die chaotischen und alarmierenden Zustände an den deutschen Botschaften und die erschreckenden Folgen unter anderem für die Innere Sicherheit unseres Landes"? Können Visa-Bestimmungen die illegale Einreise überhaupt verhindern? Wen lassen wir da eigentlich rein? Oder ist der Skandal längst vorbei, weil das Problem gelöst wurde? Soll Fischer zum Wahlkampf-Opfer der Union werden? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
Neben Konrad Freiberg werden als weitere Gäste erwartet: Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsfraktionsvorsitzende, Günther Beckstein (CSU), Innenminister des Landes Bayern, Jörg Alt, vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Migrationsexperte und Bernd Ulrich, Journalist und Fischer-Biograph.
Ich bin nicht frei und kann nur wählen, welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen. Ich bin tausendmal verblutet und sie ham mich vergessen. Ich bin tausendmal verhungert und sie war'n vollgefressen.
Im Süden, im Osten, im Westen, im Norden, es sind überall dieselben, die uns ermorden. In jeder Stadt und in jedem Land, schreibt die Parole an jede Wand. Schreibt die Parole an jede Wand. Keine Macht für Niemand! Keine Macht für Niemand!
Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen. Kommt zusammen, Leute. Lernt euch kennen. Du bist nicht besser als der neben dir. Keiner hat das Recht, Menschen zu regier'n.
Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall die dieselben, die uns erpressen. In jeder Stadt und in jedem Land heißt die Parole von unserem Kampf, heißt die Parole von unserem Kampf. Keine Macht für Niemand! Keine Macht für Niemand!
Komm rüber Bruder, reih dich ein, komm rüber Schwester, du bist nicht allein. Komm rüber Mutter, wir sind auf deiner Seite, komm rüber Alter, wir woll'n das Gleiche.
In Augsburg, in München, Frankfurt, Saarbrücken, es sind überall dieselben, die uns unterdrücken. In jeder Stadt und in jedem Land, mach ne Faust aus deiner Hand. Mach ne Faust aus deiner Hand. Keine Macht für Niemand! Keine Macht für Niemand! ---WWL-Befugte---
W650 - USER -
Sorglos eilen wir in den Abgrund,nachdem wir etwas vor uns aufgebaut haben,was uns hindert,ihn zu sehen (Blaise Pascal >Gedanken< )
wenn ich mir deine letzten gesammelten postings so auf der zunge zergehen lasse: meinste, es waer nich an der zeit, mal wieder urlaub zu machen? scheinst zur zeit einen haufen stress in deinem leben zu haben.
In Antwort auf: ...Die Union wirft der Bundesregierung vor, durch die zeitweise Liberalisierung der Visa-Vergabe massenhaft illegale Einreise vor allem aus GUS-Staaten ermöglicht und damit Schleusertum, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert zu haben...
Wenn ich mich ketzerisch noch recht entsinne,reichte es zu Zeiten der Kohlregierunmg bereits fast aus,wenn der Opa mal'n deutschen Schäferhund gehabt hatte,um nicht nur ein Einreisevisum,sondern gleich die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen...