Gute Frage !!! Normalerweise gibts da Artikel 14 GG. Aber möglicherweise gilt der nur in einem RECHTSSTAAT. Oder die Yacht dient dem Wohl der Allgemeinheit, so für Kraft durch Freude....
Jeder der ein Seegrundstück am Tegernsee, Starnberger See u.ä. sein Eigen nennt, ist automatisch ein Bonze, weil er ein Seegrundstück am Tegernsee, Starnberger See u.ä. hat sein Eigen nennt. Gehören daher unverzüglich alle enteignet und verstaatlicht. Damit es kein neues Bonzentum gibt bleiben die Grundstücke in staatlicher Hand und werden verdienten Dienern des Staates wie zB Autokraten, Oligarchen u.ä. zur dauerhaften Nutzung überlassen.
Zitat von Joggi im Beitrag #7Jeder der ein Seegrundstück am Tegernsee, Starnberger See u.ä. sein Eigen nennt, ist automatisch ein Bonze, weil er ein Seegrundstück am Tegernsee, Starnberger See u.ä. hat sein Eigen nennt. Gehören daher unverzüglich alle enteignet und verstaatlicht. Damit es kein neues Bonzentum gibt bleiben die Grundstücke in staatlicher Hand und werden verdienten Dienern des Staates wie zB Autokraten, Oligarchen u.ä. zur dauerhaften Nutzung überlassen.
bischen einfach. Oligarchen aus Russia haben leider gerade in Bayern Milliarden an Gebäuden und Grundstücken gehascht, Neoliberalismus sei dank. Wenn nun diese „Vögel“ einen Kriegstreiber unterstützen, wäre es aus „Normalbürgers“ Sicht, legitim, diese Vermögenswerte einzufrieren, damit das Vermögen nicht zum Krieg beitragen kann. (naiv gedacht, rechtlich nicht umsetzbar)
Vermögen "einzufrieren" ist heute ohne weiteres möglich. Vorausgesetzt, es lässt sich einwandfrei zuordnen.
"Enteignen" ist in diesem Zusammenhang aber etwas ganz anderes und momentan wohl kaum möglich.
Dazu müsste wohl eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Ob das überhaupt möglich ist, lasse ich mal dahingestellt sein. Da haben wir hier Fachleute, die das sicher besser beurteilen können.
Aber eigentlich geht das aus dem Artikel auch sinngemäß hervor.
Zitat von Turtle im Beitrag #2Aber möglicherweise gilt der nur in einem RECHTSSTAAT.
in dem wir sichtlich auch leben. denn bloss weil ein bayrischer landrat aus offensichtlichem wunsch, vor ort populistisch ein paar punkte einzuheimsen, nach einem gesetz zur legitimierung von enteignungen daherpoltert, heisst das noch lang nicht, dass das in unserem RECHTSSTAAT auch tatsaechlich passiert.
aber so schnell kanns gehn mit den dreifachen ausrufezeichen, wenn man sich auf das wochenendschurnalismusniveau der kreiszeitung.de einlaesst.
Ist schon klar, daß die Quelle blöd ist, aber man liest so etwas ja grade gehäuft. Daher die Frage. Aber wenn es um nicht nette Menschen geht, scheint das Rechtsempfinden grade extrem abzugleiten, auch auf Ebenen, bei denen ich das nie erwartet hätte. Ich persönlich halte das Einfrieren bei Privatleuten schon für kritisch, wenn kein Nachweis da ist, daß es sich um unrechtmäßig erworbenes Eigentum geht. Ich habe auch nicht gehört, daß weltweit das Eigentum amerikanischer Oligarchen eingefroren wurde, als die USA unrechtmäßig in den Irak einmarschierten und gleich drauf noch den Regierungschef von Lybien erlegen ließen. Auch da, wir reden sicher nicht von netten Menschen.
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