Überlege mir, ob ich nicht doch einen Fahnenmast im Vorgarten aufstelle und am 24.September die "gold-rot-schwarz" Fahne auf Halbmast hisse! (oder gar um 90° versetzt aufhänge?) (Man könnte ja auch die Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz aufhängen..., da ist es kein "Vergehen" mehr, denn dieser Staat existiert nicht mehr und demnach müsste es legal sein!)
"Gold-rot-schwarz" oder "Hammer, Zirkel und Ährenkranz" deshalb, damit man mir nicht evtl. an den Karren pisst, in Form von "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole", § 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder 2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
Schau doch mal unter "Gold-rot-schwarz" nach und was da geschrieben steht... Das ist vielleicht pure Absicht in der Wahlpropaganda dieser ominösen "DM" Partei?
Gruß Monti
Laut Statistik sind 98,56 % der Statistiken erstunken und erlogen!
ZitatMan könnte ja auch die Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz aufhängen..., da ist es kein "Vergehen" mehr, denn dieser Staat existiert nicht mehr und demnach müsste es legal sein!
ZitatMan könnte ja auch die Fahne mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz aufhängen..., da ist es kein "Vergehen" mehr, denn dieser Staat existiert nicht mehr und demnach müsste es legal sein!
zu welcher zeit und wo war das ein vergehen?
NIE ... es handelt sich nur um ein typisches Beispiel von Monty-Paranoia
ich bin Motorradfahrer, kein Motorradposer. Bruno, für immer in unseren Herzen