Zitat von Skinny im Beitrag #4Ist erst Halbzeit bei der EM. 3) Fracking in Niedersachsen ist wieder erlaubt. Wie war das noch mit dem Vorsorgeprinzip?
4) Die Erbschaftssteuer wurde (nicht) reformiert.
Aber pssst. Merkelt vielleicht keiner.
So wie ich das sehe sind die Aussagen zu 3) und 4) falsch. Fracking war nie verboten (es gab lediglich ein 5 jähriges freiwilliges moratorium, welches jetzt ausläuft). Die Erbschaftssteuer wird wohl nun doch endlich reformiert. Die Übergangsfrist des BVerfG läuft am Monatsende aus.
Ich bin bei meinem jetzigen Kenntnisstand ein Gegner von Fracking und die offenbar geplante Reform des Erbschaftssteuerrechts (mal noch die Einzelheiten abwarten) geht mir persönlich immer noch zu schonend mit Unternehmenserben größerer Unternehmen um. Beide Sachverhalte aber einfach mal falsch darstellen um ein bischen Verschwörungspolemik verbreiten zu können finde ich einfach zu billig.
Das konventionelle Fracking in festem Gestein war erlaubt, sollte aber bis auf Weiteres (neue wissentschaftliche Erkenntnisse) eingestellt werden. Wie heisst nochmal das Dorf, in dem über 20 von 40 Verstorbenen an Krebs gestorben sind?
Und das Reförmchen muss nur noch den Bundestag passieren.
Seit Dr. Michaela PöLa (die Dampfer erinnern sich) und der TPD2 weiss ich, dass man mit Argumenten nicht mehr ankommt. Siehe Trump. Immer auf die Kacke hauen; zurücknehmen kann man offensichtliche Lügen immer noch.
Ausserdem will ich notieren, welche politischen Entscheidungen während der EM getroffen werden, die bei einer Volksbefragung keine Chance hätten.
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Zitat Ausserdem will ich notieren, welche politischen Entscheidungen während der EM getroffen werden, die bei einer Volksbefragung keine Chance hätten.
Seit wann gibt es zu solchen Themen Volksbefragungen? In D kennt man doch nur Marketingumfragen.
...und wie verhält sich dies zu dem "über allem" im deutschen Grundgesetz stehendem Artikel 1?
Wie war der noch mal?
"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Vielleicht kennt der ein oder andere noch "Animal Farm" (Farm der Tiere) vom guten George Orwell, aber der war bestimmt auch nur ein Monti... Hatten die nicht auch ihr "Grundgesetz" an die Scheune geschrieben und von einem auf den nächste Tag standen dort dann ganz andere Dinge mit den entsprechenden Auswirkungen?
@Luja-sog-i Hi Monti, meine Mom verstarb letzten Monat nach 16 jähriger schwerer Alzheimer. Niemals hätten wir erlaubt, daß irgendein Konzern irgendwelche Mittelchen an Ihr "testen"! Das klingt echt nach "Tierversuchen, wenn man das liest.
Frage mich, ob man wenn man zu lang auf Parlamentssesseln sitzt total verblödet......
Bei den beiden, mir wichtigsten Themen, Ceta und Fracking, habe ich mich offensichtlich geirrt. Muss ja auch mal gesagt werden. Ob es eine Folge der Brexitabstimmung war, wer weiss? Ceta ist zwar immer noch ein EU Abkommen, muss jetzt aber doch durch die nationalen Parlamente. Fracking bleibt mit wenigen Ausmahmen verboten.
Na, das macht doch Hoffnung.
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