Die Bundesregierung will trotz der Kosten für die euro-Krise die Kriterien für die Schuldenbremse früher als bislang geplant einhalten. Bereits im Jahr 2014 soll dies gelingen. Dafür muß die Neuverschuldung in den kommenden Jahren drastisch sinken. Nach den Eckwerten des Haushaltes für die kommenden Jahre wird die Neuverschuldung 2013 noch 19,6 Milliarden Euro betragen,dann von Jahr zu Jahr sinken und 2016 bei nur noch 1,1 Milliarden Euro liegen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bedient sich allerdings an den Sozialkassen, um seinen Haushalt zu konsolidieren. Im kommenden Jahr kürzt er den Budeszuschuss für die Krankenkassen um zwei Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss für die Arbeitsargentur schrumpft 2013 um 2 Milliarden Euro und in den folgenden Jahren um jeweils eine Milliarde Euro. Der Rentenzuschuss wird dauerhaft um eine Milliarde Euro sinken. Bei der geplanten Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 Prozent auf 19,2 Prozent ab Anfang 2013 bleibe es dennoch, hieß es aus Regierungskreisen.
In diesem Jahr fällt die Neuverschuldung wegen des Euro-Rettungsschirms höher aus als geplant. Dem Nachtragshaushalt für 2012 zufolge wird sie bei 34,8 Milliarden Euro liegen. Zunächst war nur eine Nettokredit-Aufnahme von 26,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kosten für den Euro-Rettungsschirm ESM schlagen in diesem Jahr mit zusätzlichen 8,6 Milliarden Euro zu Buche. Einen Zusatzposten hat Schäuble für das geplante Betreuungsgeld in den Haushalt eingestellt. Für 2013 sind 400 Millionen Euro vorgesehen. Für 2014, wenn das Geld für alle daheim betreuten Ein- und Zweijährigen gezahlt werden soll, stehe 1,2 Milliarden Euro im Etat. Dieses Geld muss aber noch an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Entgegen früherer Meldungen soll das Betreuungsgeld aber nicht am Elterngeld gespart werden.
Zitat: Ende
Was will man uns mit diesem Artikel mitteilen?
- Was in NRW zur Auflösung des Landtages führte, ist im Bund wohl OK. - Es trifft letztendlich immer die ärmsten unserer Gesellschaft. - Alles für Europa und wir werden als Nazis diffamiert. - Die Sozialkassen sind ein SB-Markt. - Leute, das ist die Realität und nun geht kotzen!
...ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte!!
Aber andererseits stelle ich mir in solchen Situationen immer die Frage, was man zum Henker tun kann, denn kotzen alleine reicht ja nicht...und das ist jetzt keine Kritik an deinem Posting, sondern , im Gegentum, ernst gemeint. Leider hab ich keine wirklich konstruktive Idee dazu!
Auswandern, nicht wählen gehen, eine Atombombe in die Regierung werfen (Zitat aus dem Bekanntenkreis *kopfschüttel*) sind meiner Meinung nach keine wirklich guten Lösungen...
Lasst uns eine W-Artei gründen und den Laden von innen aufmischen - ist glaub ich wirklich die einzige Möglichkeit, was zu ändern. Allerdings fehlt mir dazu sowohl Zeit wie auch Geld - und das eine bedingt das andere - die da oben wissen schon, wie sie uns zeitraubend und billig beschäftigen, damit wir keine Zeit zum Denken und Handeln haben. Und für die die doch Zeit hätten gibts dann HarzIV-TV um sie möglichst sinnfrei zu beschäftigen..."...Brot und Spiel fürs Volk"
ratlose Nordlichgrüße
Caro
Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt! (Einstein)
Zitat "Nuke them from orbit. It´s the only way to make sure." Zitat aus Alien 2
...du meinst das sind alles Aliens - hmmm - jetzt wird mir einiges klar...! Wenn man sie sich allerdings mal genauer ankuckt - könnte was dran sein *grübeltz*
Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt! (Einstein)
Um eine Partei zu gründen hätte ich vor allen Dingen nicht die nötige Ausdauer und Geduld und was nach vielen Jahren aus so einer Partei werden kann, sieht man ja an den Grünen, von den hehren Zielen ist da ja auch nicht mehr viel übrig geblieben. Um seinem Unmut Luft zu machen hilft eigentlich nur mal auf die Straße zu gehen nur leider sind wir dazu zu träge und der Leidensdruck scheinbar noch nicht hoch genug.
Tschööö
Maggi
-- hco rewwe hcslök ,skcus wmb
Peter67
(
gelöscht
)
Beiträge:
17.03.2012 15:43
#6 RE: Schäuble holt sich Geld aus den Sozialkassen
Es gab doch mal eine APO! Das war allerdings vor meiner Zeit. Man muß ja nicht unbedingt eine Partei gründen.
Der zivile Ungehorsam fängt bei jedem einzelnen im Alltag an. Es sind die kleinen Dinge die irgendwann einmal ein ganzes ergeben. Im Gegensatz zu den 60er Jahren, habe wir heute viel mehr Möglichkeiten. Wer hätte es denn vor 5 Jahren gedacht das so ein paar "Computer und Indernetspinner" es zu einer, nicht erfolglosen Partei gebracht hat?
Ich hoffe nur das die "Piraten" nicht zu solchen Strukturen kommen wie die "Grünen" heute.
Ganz bestimmt sogar! Aber wie Maggi schon sagt - nur mit viel Geduld und Ausdauer! Und nach vielen Jahren Ostermärschen, Volkszählungsboykott, Anti-AKW, GesundheitsDEform-Demos, selbstverwaltete Erwachsenenschule usw. usw. merke ich wie ich langsam echt Hornhaut am Kopf kriege vom vielen Gegen-die-Wand-Laufen.
Trotzdem über ich mich auch immer wieder im täglichen kleinen Boykott. Und dann kriegt man von der Generation nach uns zu hören: "Is mir doch egal, ob die überall Kameras installieren - ich mach doch nichts Verbotenes!" Da fällt mir dann auch nichts mehr zu ein....
Revolutsergrüße
Caro
Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt! (Einstein)
Ja es ist schon keine Freude zu sehen wie man hier den reinsten Selbstbedienungsladen daraus macht und bezahlen müssen immer die Kleinen,aber vieleicht geht es uns immer noch zu Gut, auch wenn ich aus den neuen Bundesländern komme so habeich manchmal das Gefühl vom Regen in die Traufe gekommen zu sein!Man sagt zwar,man sollte nicht vergessen wo man her kommt,aber trifft das denn auch für Politiker zu!Oder verändert zu viel Geld doch den Menschen!Dann bleibe ich doch lieber bei meiner"W".Winni51
...hab' ich ja längst ins Leben gerufen: ich warte noch min. 170 Wochen, bis ich in Rente gehen kann.
Ansonsten hab' ich da nicht so recht den Durchblick . Die Milliarden für den/die Eurorettungsschirm(e) hauen wir aber doch nicht 'raus, weil wir den (armen oder faulen) Griechen so gern helfen, damit sie nicht Pleite gehen und dann traurig sind, sondern um das Ganze Gebilde Europa in seiner Gesamtheit zu stützen, also letztlich aus Eigeninteresse - oder? Geh' mir weg mit Politik und Parteiarbeit, das ist nicht meine Welt, aaber ... das Patentrezept hat ja nun auch noch keiner gefunden. Demokratie, also Volksherrschaft, bedingt auch eine Mitarbeit des Volkes, zw. seiner Vertreter. Eine zähe, nervige Kleinarbeit, auf die ich selbst keinen Bock habe, die aber irgendwer tun muß. Bleibt eben die Notwendigkeit, daß man den Volksvertretern auf die Finger guckt oder gegebenenfalls auch haut, bzw. das man auch das delegiert und machen läßt. Ist nicht ganz so einfach, sowas verselbstständigt sich schonmal, und die Versuchung ist groß, daß Leute, die eigentlich mal richtig engagiert und motiviert waren, irgendwann man frustriert auch versuchen, wenigstens ihr Schäfchen dann auch mal ins Trockene zu bringen ... ich weiß ja auch nicht .
"Die Frau ist das einzige Geschenk, das sich selbst verpackt" Jean-Paul Belmondo
Schäuble und Brüderle sitzen bei einem Arbeitsessen. Merkel kommt hinzu und schlägt Schäuble vor, 1500 zusätzliche Steuerfahnder einzustellen. Sie habe festgestellt, das jeder Fahnder jährlich über 1 Mill. hereinholt, die Staatsverschuldung liefe dann gegen Null!
"Dann sind wir am Ende Angela! Wie will denn Kollege Brüderle 2013 die 5 % Hürde schaffen, wenn seine Wählerschaft im Knast sitzt!"
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. Die Milliarden für den/die Eurorettungsschirm(e) hauen wir aber doch nicht 'raus, weil wir den (armen oder faulen) Griechen so gern helfen, damit sie nicht Pleite gehen und dann traurig sind, sondern um das Ganze Gebilde Europa in seiner Gesamtheit zu stützen, also letztlich aus Eigeninteresse - oder? 